Laschet und Söder beschwören Zusammenhalt der Union
Düsseldorf (dpa) - Als würde kein Blatt Papier zwischen sie passen: Eine Woche vor der Wahl des neuen CDU-Bundesvorsitzenden haben NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Geschlossenheit demonstriert.
Beide Politiker riefen die Union im Superwahljahr 2021 zum Zusammenhalt auf, egal wer neuer CDU-Vorsitzender wird. Im Schlussspurt des parteiinternen CDU-Wahlkampfs sparte Söder am Samstag beim digitalen Neujahrsempfang der NRW-CDU dabei nicht mit Lob auf Laschet, der einer der drei Bewerber ist.
Auf dem Online-Parteitag am 15. und 16. Januar bewerben sich nach einer einjährigen Hängepartie wegen der Corona-Pandemie neben Laschet auch Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen für den Parteivorsitz. Laschet rief seine Mitbewerber auf, nach der Wahl zusammenzuhalten. Alle drei kämen aus NRW und würden sich gut kennen. «Das sollte auch das Ergebnis sein, egal, wie das ausgeht: Wir stehen am Ende alle zusammen und helfen dem, der gewonnen hat.» Bei der Wahl wird mit einem Stichentscheid und knappen Ausgang gerechnet.
Auch Söder sagte: «Nur gemeinsam geht es.» Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März müssten CDU und CSU «gemeinsam überlegen, wie wir Programm und auch Personal für die Bundestagswahl aufstellen». Söder gilt als potenzieller Kanzlerkandidat, obwohl er offiziell keine Ambitionen auf das Amt geäußert hat. In Umfragen liegt er stets vor Laschet, der als möglicher künftiger CDU-Vorsitzender ebenfalls als Kanzlerkandidat in Frage käme. Als weiterer Name wird auch Jens Spahn genannt, der im Kampf um den Parteivorsitz mit Laschet im Team antritt. Mit leichter Süffisanz wies Söder auf seine einstige Amtszeit als Chef der Jungen Union (JU) hin. Schon damals hätten die Chefs der größten JU-Landesverbände Bayern und NRW vorab ihr Spitzenpersonal geklärt.
Bundesgesundheitsminister Spahn verfolgte wie viele andere führende CDU-Politiker den ersten digitalen Neujahresempfang der NRW-CDU am Bildschirm. Wegen der Corona-Pandemie konnte sich der größte CDU-Landesverband nicht wie in früheren Jahren in Düsseldorf treffen. Während Laschet im Anzug und hellgrauer Krawatte aus einem TV-Studio zu den CDU-Mitgliedern zuhause redete, wurde Söder wurde aus Nürnberg zugeschaltet - betont lässig ohne Krawatte in weißem Hemd mit offenem oberen Knopf.
«Der Armin» und «Markus» - Söder und Laschet demonstrierten Einigkeit, als habe es in der Pandemie keine Missstimmigkeiten gegeben. Söder lobte nicht nur Laschets Regierungsarbeit in der CDU/FDP-Koalition in NRW mit nur einer Stimme Mehrheit, sondern unterstrich auch Gemeinsamkeiten. Sowohl er als auch Laschet hätten ja im jeweiligen Bundesland Wahlen gewonnen. Anders als in Bayern sei es aber «in NRW nicht selbstverständlich, dass man Wahlen gewinnt».
In der Corona-Krise sei «jeder Tag eine neue Bewährungsprobe», so Söder. «Armin und ich haben es immer gemeinsam gemacht. Wir entscheiden nach bestem Wissen und Gewissen, nicht nach Laune und Tagesform.» Trotz teils unterschiedlicher Akzente, die auch in den unterschiedlichen Infektionszahlen begründet seien, seien NRW und Bayern in den Bund-Länder-Gesprächen immer den gleichen Weg gegangen.
Söder versprach der Schwesterpartei eine «sehr gute Zusammenarbeit» der CSU, egal wer CDU-Vorsitzender werde. Es werde keinen Streit wie 2018 in der Migrationsfrage geben. «Das hat uns beiden geschadet, habe ich gelernt.» Laschet dankte CSU-Chef Söder und der scheidenden CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, dass sie CDU und CSU wieder eng zusammengebracht hätten. «2018 standen wir fast vor dem Bruch der Fraktionsgemeinschaft.» Nun sei er sich sicher, dass die beiden Schwesterparteien bei ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl so eng beieinander seien, «wie wir das lange Jahrzehnte nicht mehr waren».
Laschet beschwor aber auch gleich zu Beginn seiner Rede besonders die CDU als Stabilitätsanker in allen Krisen, die die Bundesrepublik seit ihrer Gründung erlebt habe. Kanzler von Konrad Adenauer über Helmut Kohl bis Angela Merkel hätten Krisen gemeistert. Die CDU habe «immer regiert, wenn es drauf ankommt».
Überhaupt Konrad Adenauer: Söder vergaß nicht zu sagen, dass in seinem Büro in Nürnberg neben dem Bild des langjährigen CSU-Chefs und bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß auch eines von Adenauer hänge. «Grüß den Adenauer in deinem Büro», sagte Laschet am Ende des nur einstündigen Neujahrsempfangs. Und man durfte rätseln, ob das ein Fingerzeig für die nächste Kanzlerschaft der CDU sein sollte.
