Landkreistag dringt auf regionale Öffnungsstrategie
28. Februar 2021, 00:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Vor der nächsten Bund-Länder-Runde am Mittwoch drängen die Landkreise auf eine regionale Öffnungsstrategie. "Erste Öffnungsschritte in einzelnen Landkreisen lassen sich sehr wohl verantworten", sagte Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistags, der "Welt am Sonntag". Bundesregierung und Ministerpräsidenten müssten stärker die Corona-Situation vor Ort betrachten.
"Wir können nicht warten, bis innerhalb eines Bundeslands oder sogar im gesamten Bundesgebiet die Werte so niedrig sind, dass sich überall Öffnungsmaßnahmen rechtfertigen lassen. Dafür sind die regionalen Unterschiede einfach zu groß", sagte Sager. Benachbarte Kommunen und Bundesländer sollten sich abstimmen, damit die Öffnungsschritte koordiniert abliefen, sagte der Landkreistags-Präsident. Ein gewisser Shopping-Tourismus werde sich nicht in allen Fällen verhindern lassen, was aber auch nicht verhältnismäßig wäre. "Man kann weder die Grenzen eines Landkreises kontrollieren noch die Inhaber von Geschäften dazu verpflichten, nur noch die ansässige Bevölkerung zu bedienen", sagte Sager der "Welt am Sonntag". Bei einer regionalen Öffnung komme es ganz entscheidend auf das besonnene Verhalten der Bevölkerung an. In jedem Fall müsste die Einhaltung der AHA-Regelung und der Hygienekonzepte in den Geschäften durchgehalten und auch kontrolliert werden. "Wir haben in der Pandemie teilweise auch schon besonders überlaufene Touristenziele schließen müssen. Das wollen wir nicht, sind aber dazu immer dann gezwungen, wenn die Vernunft der Menschen nachlässt", so Sager. Bislang sind alle Versuche von Landkreisen und kreisfreien Städten mit niedriger Inzidenz weitere Bereiche wieder zu öffnen, an übergeordneten Behörden gescheitert, wie eine Umfrage der "Welt am Sonntag" zeigt. Befragt wurden gut 40 Landkreise und kreisfreie Städte bundesweit, die Mitte der Woche einen Inzidenzwert von unter 30 hatten. Vor allem in Bayern haben eine Reihe von Kreisen und Städten bereits ausgelotet, ob sie zumindest einen Teil der geschlossenen Betriebe wieder öffnen dürfen. Das liegt an einer Besonderheit der bayerischen Corona-Verordnung, in der regionale Öffnungen durchaus möglich sind, allerdings nur, wenn neben dem Landkreis selbst auch der zuständige Regierungsbezirk zustimmt. Doch die verweigern sich bislang. Mit ihren Öffnungswünschen gescheitert sind bislang unter anderem die Landkreise Aichach-Friedberg, Erlangen-Höchstadt und Weißenburg-Gunzenhausen, sowie die Städte Ingolstadt und Regensburg. Außerhalb Bayerns gehören unter anderem die Landkreise und kreisfreien Städte Freudenstadt, Kusel, Münster, Pirmasens, Rotenburg an der Wümme und Stade zu den Befürwortern von Öffnungen.
"Wir können nicht warten, bis innerhalb eines Bundeslands oder sogar im gesamten Bundesgebiet die Werte so niedrig sind, dass sich überall Öffnungsmaßnahmen rechtfertigen lassen. Dafür sind die regionalen Unterschiede einfach zu groß", sagte Sager. Benachbarte Kommunen und Bundesländer sollten sich abstimmen, damit die Öffnungsschritte koordiniert abliefen, sagte der Landkreistags-Präsident. Ein gewisser Shopping-Tourismus werde sich nicht in allen Fällen verhindern lassen, was aber auch nicht verhältnismäßig wäre. "Man kann weder die Grenzen eines Landkreises kontrollieren noch die Inhaber von Geschäften dazu verpflichten, nur noch die ansässige Bevölkerung zu bedienen", sagte Sager der "Welt am Sonntag". Bei einer regionalen Öffnung komme es ganz entscheidend auf das besonnene Verhalten der Bevölkerung an. In jedem Fall müsste die Einhaltung der AHA-Regelung und der Hygienekonzepte in den Geschäften durchgehalten und auch kontrolliert werden. "Wir haben in der Pandemie teilweise auch schon besonders überlaufene Touristenziele schließen müssen. Das wollen wir nicht, sind aber dazu immer dann gezwungen, wenn die Vernunft der Menschen nachlässt", so Sager. Bislang sind alle Versuche von Landkreisen und kreisfreien Städten mit niedriger Inzidenz weitere Bereiche wieder zu öffnen, an übergeordneten Behörden gescheitert, wie eine Umfrage der "Welt am Sonntag" zeigt. Befragt wurden gut 40 Landkreise und kreisfreie Städte bundesweit, die Mitte der Woche einen Inzidenzwert von unter 30 hatten. Vor allem in Bayern haben eine Reihe von Kreisen und Städten bereits ausgelotet, ob sie zumindest einen Teil der geschlossenen Betriebe wieder öffnen dürfen. Das liegt an einer Besonderheit der bayerischen Corona-Verordnung, in der regionale Öffnungen durchaus möglich sind, allerdings nur, wenn neben dem Landkreis selbst auch der zuständige Regierungsbezirk zustimmt. Doch die verweigern sich bislang. Mit ihren Öffnungswünschen gescheitert sind bislang unter anderem die Landkreise Aichach-Friedberg, Erlangen-Höchstadt und Weißenburg-Gunzenhausen, sowie die Städte Ingolstadt und Regensburg. Außerhalb Bayerns gehören unter anderem die Landkreise und kreisfreien Städte Freudenstadt, Kusel, Münster, Pirmasens, Rotenburg an der Wümme und Stade zu den Befürwortern von Öffnungen.
