Landkreise verlangen mehr Handlungsspielraum beim Infektionsschutz
18. März 2022, 01:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Angesichts steigender Infektionszahlen verlangen die deutschen Landkreise mehr Spielraum beim Infektionsschutz. Die geplante Regelung zu Corona-Hotspots sei zu bürokratisch und zu träge, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Betroffene Landkreise sollten selbst über den Einsatz eines verschärften Instrumentariums entscheiden können, ohne dass es eines vorherigen Beschlusses des Landtags bedarf", so Sager.
Der weitgehende Verzicht auf den bewährten Instrumentenkasten im Infektionsschutzgesetz komme zudem zu früh, weil nicht auszuschließen sei, dass spätestens im Herbst auf eine erneute Dynamisierung des Infektionsgeschehens oder das Auftreten neuer Virusvarianten reagiert werden müsse. "Auch sollten wir auf Masken nicht sofort verzichten", so Sager. In Schulen und Kitas etwa sollte nach wie vor eine Maskenpflicht möglich sein. An diesem Freitag entscheidet der Bundestag abschließend über die von der Ampel-Koalition geplanten Änderungen im Infektionsschutzgesetz.
Der weitgehende Verzicht auf den bewährten Instrumentenkasten im Infektionsschutzgesetz komme zudem zu früh, weil nicht auszuschließen sei, dass spätestens im Herbst auf eine erneute Dynamisierung des Infektionsgeschehens oder das Auftreten neuer Virusvarianten reagiert werden müsse. "Auch sollten wir auf Masken nicht sofort verzichten", so Sager. In Schulen und Kitas etwa sollte nach wie vor eine Maskenpflicht möglich sein. An diesem Freitag entscheidet der Bundestag abschließend über die von der Ampel-Koalition geplanten Änderungen im Infektionsschutzgesetz.
