Lammert geht von Karlsruher Entscheidung am Mittwoch aus
Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) geht trotz des neuen Eilantrags der Gegner des Euro-Rettungskurses von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am Mittwoch aus.
«Wir sehen der Entscheidung am kommenden Mittwoch mit Respekt und Gelassenheit entgegen», sagte Lammert am Montag in Berlin. Das Gericht in Karlsruhe will am 12. September entscheiden, ob Deutschland dem Euro-Rettungsschirm ESM beitreten darf.
Der CSU-Politiker und ESM-Kritiker Peter Gauweiler hatte per Eilantrag gefordert, das Gericht solle den ESM stoppen, bis die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Beschluss über den Ankauf von Staatsanleihen von Krisenstaaten rückgängig gemacht habe. Gegebenenfalls solle das Gericht die ESM-Entscheidung später verkünden.
