Lafontaine: Koalitionsvertrag führt "Politik des Lohndumpings" fort

Berlin (dts) - Laut Linken-Politiker Oskar Lafontaine verfolgt der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD die Politik des Lohndumpings weiter und vergrößert die Spaltung in der EU. Das erklärte er im Interview mit der Tageszeitung "Junge Welt" (Freitagausgabe). "Das Elend wird größer", sagte der Politiker mit Blick auf die kommende große Koalition. Die Vereinbarungen von Union und SPD dienten weiterhin "der Umverteilung von unten nach oben, Reichensteuern werden nicht erhoben", kritisierte Lafontaine.

Der frühere Linke-Chef räumte ein, bei Mindestlohn und Rente gebe es "leichte Korrekturen". Doch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sei darauf nicht stolz, "sondern hat schlicht und einfach Angst. Er hat sein politisches Schicksal mit dieser Koalition verbunden, also muss er den Koalitionsvertrag gegen die "kleinen Leute" schönreden." Doch die leichten Korrekturen an der Agenda-Politik der Schröder-Regierung könnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass "am Ende das Renteniveau weiter sinken wird", sagte er der "Jungen Welt" weiter. Und: "Die Mindestlohnvereinbarung ist eine Schande, wenn man sieht, welche Mindestlöhne unsere Nachbarn haben." Die SPD habe "bis zum heutigen Tag" nicht begriffen, dass Hartz IV und die Agenda 2010 eine Gesetzgebung war, die die Völker Europas durch Lohndumping spaltee und gegeneinander aufbringe. Der "arrogante Wirtschaftsnationalismus" von Bundeskanzlerin Merkel und SPD-Chef Gabriel führe dazu, "dass die große Idee der europäischen Einigung immer mehr unter die Räder kommt".