Länderfinanzminister wollen strafbefreiende Selbstanzeige für Steuersünder beibehalten

Berlin (dts) - Steuersünder können wohl weiterhin einer Strafe entgehen, indem sie sich selbst anzeigen: Parteiübergreifend sprechen sich immer mehr Finanzminister der Länder für die Beibehaltung des umstrittenen Instruments aus. "Die Selbstanzeige bietet Steuersündern eine vernünftige Brücke, um zur Ehrlichkeit zurückzufinden", sagte der Thüringer Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) gegenüber dem "Spiegel". Der Koordinator der SPD-regierten Länder im Bundesrat, Carsten Kühl, sieht in der Selbstanzeige sogar eine Voraussetzung, um mit der Schweiz einen automatischen Informationsaustausch über Steuerdaten zu vereinbaren.

"Keine Schweizer Bank hat ein Interesse daran, ihre Kunden schutzlos der deutschen Justiz auszuliefern", so der rheinland-pfälzische Finanzminister. Die Selbstanzeige erleichtere es den Instituten, die Steuerhinterzieher zur Offenbarung zu drängen: "Ohne Beibehaltung der Selbstanzeige werden wir den automatischen Informationsaustausch in Europa deshalb kaum bekommen." Auch die grüne Finanzministerin von Schleswig-Holstein, Monika Heinold, betrachtet die Selbstanzeige pragmatisch: "Sie hat meinem Land seit 2010 über 160 Millionen Euro mehr Steuern eingebracht. Davon kann ich Universitätsgebäude sanieren und den Krippenausbau vorantreiben." Der Staat dürfe sich allerdings nicht zu nachsichtig geben: "Steuerhinterzieher zeigen sich nur an, wenn sie Angst haben, dass wir sie in Handschellen vom Golfplatz holen; deshalb müssen Bund und Länder eine Sprache sprechen, die auch auf Golfplätzen verstanden wird."