Länder kritisieren Klingbeil für Steuerpläne
Berlin - Die Kritik der Länder an den Steuerplänen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) wird lauter - auch in SPD-regierten Bundesländern. Die Einnahmeausfälle, die durch das "Entlastungspaket" zu erwarten seien, könnten nicht einfach durchgewunken werden, sagte die Ministerpräsidentin des Saarlands, Anke Rehlinger (SPD), dem Nachrichtenportal "T-Online" am Dienstag.
Sie nannte das Vorhaben, durch "massive Investitionen" den wirtschaftlichen Motor Deutschlands wieder ins Laufen zu bringen, zwar "richtig und wichtig". Doch warnte die SPD-Politikerin zugleich vor der "teilweise dramatischen Haushaltslage vieler Länder und Kommunen".
Mit Blick auf die am Donnerstag stattfindende Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), bei der das Finanzpaket Top-Thema sein soll, sagte Rehlinger an die Adresse der Bundesregierung gerichtet: "Das wird noch Kompromissbereitschaft erfordern. Die Investitionsmilliarden verpuffen einfach, wenn Ländern und Kommunen in ihren Kernhaushalten die Einnahmen wegfallen."
Auch Mecklenburg-Vorpommers Finanzminister Heiko Geue (SPD) äußerte sich kritisch über das Klingbeil-Paket. Zwar begrüße er die Maßnahmen des Wachstumsboosters grundsätzlich. Doch sei die Finanzierung noch in einer "Schieflage", sagte Geue dem Nachrichtenportal. "Länder und Kommunen können nicht zwei Drittel der geplanten Entlastung mitfinanzieren. Landeshaushalte und kommunale Haushalte befinden sich an ihrer Belastungsgrenze."
Insbesondere für die Kommunen müsse der Bund ein Kommunalpaket schnüren, um die Belastungen auszugleichen, forderte Geue. "Sonst passiert Folgendes: Der Bund gibt Gas und Länder und Kommunen müssen bremsen, bei Schulen, Kitas, im Nahverkehr oder anderen Bereichen."
Den Einwand, etwa von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch vor wenigen Tagen, demzufolge die Länder als Ausgleich Milliardensummen aus dem Infrastruktur-Sondervermögen erhielten, weist Geue zurück. "Wer jetzt sagt, dass Länder und Kommunen die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur zum Belastungsausgleich verwenden sollen, verkennt, dass die hier mitfinanzierten Investitionen dafür vorgesehen sind, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, statt es durch die Notwendigkeit der Mitfinanzierung des Wachstumsboosters wieder auszubremsen."
