Länder fordern vom Bund mehr Geld für Unterhaltsvorschuss
31. Januar 2019, 09:50 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Länder wollen die zuletzt deutlich angestiegenen Kosten für den Unterhaltsvorschuss nicht allein tragen und verlangen spürbar mehr Zuschüsse des Bundes. Die Ministerpräsidenten werden am Donnerstagnachmittag bei ihrem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) voraussichtlich einen höheren Bundesanteil fordern, berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Kreise der Hamburger Landesregierung. Der Hamburger Senat hat derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz inne.
Die Länder beklagen demnach, dass die vor der Reform des Unterhaltsvorschusses angenommenen Zahlen weit überschritten wurden und sie die meisten Kosten zu tragen hätten. Wie aus einem internen Papier der Hamburger Senatsverwaltung hervorgeht, sind allein in der Hansestadt 80 Prozent mehr Fälle gezählt worden. Am 30. Juni 2017, unmittelbar vor dem Inkrafttreten der Novelle, gab es demnach gut 14.000 Anspruchsberechtigte, Ende vergangenen Jahres waren es mehr als 25.000. Unterm Strich habe sich für Hamburg durch die Reform eine Mehrbelastung von 20 Millionen Euro pro Jahr ergeben. Der Bund sei aufgefordert, die Kostenverteilung noch mal zu überdenken, hieß es aus Hamburg. Man habe das Ziel, einen "substanziellen Beitrag zum Auffangen der Mehrkosten" zu bekommen.
Die Länder beklagen demnach, dass die vor der Reform des Unterhaltsvorschusses angenommenen Zahlen weit überschritten wurden und sie die meisten Kosten zu tragen hätten. Wie aus einem internen Papier der Hamburger Senatsverwaltung hervorgeht, sind allein in der Hansestadt 80 Prozent mehr Fälle gezählt worden. Am 30. Juni 2017, unmittelbar vor dem Inkrafttreten der Novelle, gab es demnach gut 14.000 Anspruchsberechtigte, Ende vergangenen Jahres waren es mehr als 25.000. Unterm Strich habe sich für Hamburg durch die Reform eine Mehrbelastung von 20 Millionen Euro pro Jahr ergeben. Der Bund sei aufgefordert, die Kostenverteilung noch mal zu überdenken, hieß es aus Hamburg. Man habe das Ziel, einen "substanziellen Beitrag zum Auffangen der Mehrkosten" zu bekommen.
