Kurz-Newsartikel: Tausende Beschäftigte demonstrieren für Entlastung energieintensiver Unternehmen beim Strompreis
Tausende Beschäftigte aus der Stahl-, Metall- und Chemieindustrie haben bei einem bundesweiten «Aktionstag» für eine höhere Entlastung energieintensiver Unternehmen beim Strompreis demonstriert. Die Gewerkschaften IG Metall und IG BCE hatten zu dieser Demo aufgerufen und fordern die Bundesregierung dazu auf, den Strompreis für betroffene Betriebe befristet auf fünf Cent pro Kilowattstunde zu deckeln. Andernfalls drohen Stellenabbau und eine Verlagerung der Produktion. Die Gewerkschaften bewerten das vor zwei Wochen vorgestellte Strompreispaket der Ampel-Koalition als unzureichend.
In Duisburg beteiligten sich rund 10.000 Menschen an einer Kundgebung vor dem Stahlwerk von Thyssenkrupp. In Berlin kamen etwa 2000 Beschäftigte vor dem Bundesfinanzministerium zusammen. Weitere Kundgebungen fanden unter anderem in Gröditz (Sachsen) und Kehl (Baden-Württemberg) statt.
Der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis, betonte in Duisburg, dass die energieintensive Industrie grünen Strom zu wettbewerbsfähigen Preisen benötigt, auch nach dem Karlsruher Urteil. Er forderte die Politik auf, sich über Parteigrenzen hinweg für den klimagerechten Umbau der Wirtschaft einzusetzen und zu akzeptieren, dass Investitionen von der Schuldenbremse ausgenommen sein sollten.
Auch die Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner, äußerte ihre Besorgnis über die Folgen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts für eine klimaneutrale Zukunft. Sie forderte klare Perspektiven für die Beschäftigten in der Transformation hin zu einer grünen und digitalen Wirtschaft und eine Aussetzung sowie Reform der Schuldenbremse.
Der 2. Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Kerner, bezeichnete die Schuldenbremse als eine Bremse für die Zukunft. Er betonte, dass der grüne Umbau der Industrie ein Jahrhundertprojekt sei, von dem der Wohlstand in Deutschland abhänge. Alle politischen Kräfte müssten daher Verantwortung übernehmen und die Finanzierung der Transformation sicherstellen.
Die Forderungen der Gewerkschaften werden von Unternehmen wie dem Stahlhersteller ArcelorMittal unterstützt. Der Konzern hat Fördermittel für milliardenschwere Transformationsprojekte beantragt und wartet noch auf eine rechtssichere Förderzusage. Das Unternehmen zeigt sich besorgt darüber, dass die Förderbescheide fehlen und dadurch die Perspektive für eine industrielle Produktion in Deutschland im Sinne der Transformation gefährdet ist. Laut Geschäftsführer André Körner ist das Handeln der Politik in dieser Hinsicht grob fahrlässig und könnte dem Standort Deutschland Schaden zufügen. (eulerpool-AFX)
