Kurswechsel in der Israel-Politik sorgt für Unruhe in der Union
In der Union herrscht erheblicher Diskussionsbedarf angesichts der jüngsten Kehrtwende des Bundeskanzlers Friedrich Merz in der Israel-Politik. Die Entscheidung der Regierung, Rüstungsexporte, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten, vorerst auszusetzen, hat die Reihen der CDU/CSU-Faktion gespalten. Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann forderte, den internen Dialog zu intensivieren und kündigte an, dass noch am Sonntag eine virtuelle Zusammenkunft der Außenpolitiker der Fraktion stattfinden wird. Dort soll man nicht nur die aktuelle Lage in Israel, sondern auch die von Merz initiierte Entscheidung besprechen. Auch der außenpolitische Berater des Kanzlers, Günter Sautter, wird sich einbringen.
Diese Maßnahme sei von der schwarz-roten Bundesregierung getroffen worden, nachdem Israel erklärt hatte, das Militäraufgebot im Gazastreifen zu verstärken und die Stadt Gaza einzunehmen. Während Vizekanzler Lars Klingbeil den Stopp der Exporte unterstützt, äußerten sich Vertreter der CSU kritisch über die Vorgehensweise der Regierung, da sie in den Entscheidungsprozess nicht eingebunden worden waren.
Trotz der Vorbehalte steht fest, dass die Stimmung innerhalb der Union gespannt ist. Spontane Sitzungen an einem Sonntag inmitten der Sommerpause unterstreichen die Dringlichkeit der Situation. Der CSU-Landesgruppenchef betonte, dass eine Abkehr von der über Jahrzehnte bewährten außenpolitischen Linie in Bezug auf Israel einer ausführlichen Erklärung bedürfe.
Bereits am Freitag zeigten sich erste Reaktionen innerhalb der Unions-Arbeitsgruppe Außen: Während der Vorsitzende Jürgen Hardt den Schritt als unumgänglich betrachtete, kritisierte Roderich Kiesewetter die Entscheidung auf sozialen Medien als erheblichen strategischen Fehler. Für ihn sei die Glaubwürdigkeit Deutschlands eng mit der Sicherheit Israels verknüpft.
Der israelische Historiker Moshe Zimmermann äußerte sich hingegen positiv über den Exportstopp. Er erachtet die deutsche Entscheidung als längst überfällig, auch wenn die praktische Wirkung auf Israels Militär begrenzt sei, da dieses primär auf eigene und amerikanische Produktion zurückgreife.
Die Regierung in Deutschland hat somit eine klare Botschaft in Richtung Israel gesendet, obwohl die Maßnahmen auf Unverständnis bei einigen Vertretern der Union stoßen.
