Kurswechsel in der Israel-Politik der Bundesregierung löst Unruhe in der Union aus
Der Kurswechsel von Bundeskanzler Friedrich Merz in der Israel-Politik hat in der Unionsfraktion erhebliche Diskussionen entfacht. Um die aktuelle außenpolitische Lage zu erörtern, treffen sich die Außenpolitiker der CDU/CSU-Fraktion zu einer kurzfristig anberaumten Videositzung. Besondere Brisanz erhält die Sitzung durch die geplante Teilnahme von Günter Sautter, dem außenpolitischen Berater des Kanzlers. Grund für die Kontroversen ist die Ankündigung der Bundesregierung, den Export von Rüstungsgütern in den Gazastreifen auszusetzen. Diese Entscheidung stieß insbesondere aus der CSU auf scharfe Kritik, da sie ohne ihre Beteiligung getroffen wurde. Einige Unionsabgeordnete äußerten auf der Plattform X scharfe Ablehnung und betonten die Wichtigkeit, weiterhin an der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit Israel festzuhalten. Innerhalb der Unionsfraktion sind die Meinungen gespalten. Während der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt die Maßnahme als 'unausweichlich' beschreibt, nennt Roderich Kiesewetter sie einen 'strategischen Fehler', da Deutschlands Glaubwürdigkeit und Bündnisverpflichtungen hinterfragt werden könnten. Die Entscheidung fand hingegen Unterstützung vom israelischen Historiker Moshe Zimmermann, der sie als überfällig betrachtet, obwohl er einräumt, dass sie kaum praktische Auswirkungen haben wird. Dennoch sieht er den symbolischen Wert als bedeutend an, da die Bundesregierung ein klares Zeichen sendet. In Israel sorgt die Debatte über die geplante Ausweitung der Militäroperationen im Gazastreifen ebenfalls für gemischte Reaktionen. Das israelische Sicherheitskabinett hatte beschlossen, die Kontrolle über die Stadt Gaza zu übernehmen, was in Teilen der israelischen Bevölkerung auf Widerstand stieß. Die aktuellen politischen Entwicklungen verdeutlichen die komplexe Lage in der Nahostpolitik und die damit verbundenen Herausforderungen für die internationale Diplomatie und gegenseitige Sicherheitsvereinbarungen.
