Kurswechsel: CDU auf Konfrontationskurs in der Migrationspolitik
Die CDU bleibt trotz heftiger Proteste bei ihrem umstrittenen Kurs in der Migrationspolitik unnachgiebig. Am kommenden Montag soll auf dem Parteitag in Berlin ein "Sofortprogramm" verabschiedet werden, das unter anderem Elemente des umstrittenen Fünf-Punkte-Plans des Kanzlerkandidaten Friedrich Merz umfasst. Dieser Plan, der unter anderem Grenzkontrollen und einen Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter vorsieht, hatte jüngst für Empörung gesorgt, als Merz und die Union sich auf die Unterstützung der AfD-Stimmen im Bundestag stützten.
Während am Wochenende Zehntausende in verschiedenen deutschen Städten ihren Unmut über die neue Ausrichtung der Union kundtaten, betonte Merz in der "Bild am Sonntag", dass er im Falle seiner Kanzlerschaft einen grundlegenden Politikwechsel garantieren werde. Neben der Migrationspolitik zeigt das Sofortprogramm der CDU auch klare Schwerpunkte im Bereich Wirtschaft und Sicherheit, wie das Dokument verrät, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Das Programm, das bereits die "Rheinische Post" und "Politico" enthüllt haben, legt mit gleich neun von 15 Punkten ein starkes Gewicht auf die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstandssicherung. Bestehende Beschlüsse der gescheiterten Ampel-Regierung sollen überdacht werden, um die Wirtschaftsfreundlichkeit zu fördern. Zu den Maßnahmen zählen unter anderem Steuerentlastungen, Bürokratieabbau sowie Flexibilisierungen bei Arbeitszeiten.
Der CDU-Parteitag dürfte jedoch nicht ohne Begleitproteste ablaufen, denn Organisationen wie Fridays for Future und Zusammen gegen Rechts lehnen die stillschweigende Duldung der AfD-Kollaboration vehement ab. Michel Friedmans Austritt aus der CDU und die entrüsteten Reaktionen von SPD, Grünen und Linken verdeutlichen die Spannungen im politischen Gefüge. Nach Umfragen wäre die Union trotz allem auf koalitionsbereite Partner angewiesen, um die Regierungsverantwortung zu übernehmen.
Die Demonstrationen gegen den CDU-Kurs riefen am Sonntag erneut Bürger in großer Zahl auf die Straße, um für Vielfalt und gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD zu plädieren. Besonders in Berlin formierte sich Widerstand, als ein Demonstrationszug von der Reichstagswiese zur CDU-Zentrale zog und ein deutliches Zeichen gegen eine Annäherung an rechtspopulistische Parteien setzte.
