Kursbestimmung und Benimmregeln: AfD-Fraktion in Klausur
Berlin (dpa) - Die AfD im Bundestag steckt bei einer Klausurtagung in Berlin ihren Kurs für die kommenden Monate ab. Die Fraktion beschloss zum Auftakt des zweitägigen Treffens ein Sieben-Punkte-Papier, in dem wesentliche AfD-Positionen bekräftigt werden.
Deutschland sei in der Krise, heißt es darin. Die «desolate Lage» sei durch «fortgesetzte Fehlentscheidungen der Altparteien herbeigeführt worden». Angeführt werden unter anderem Kriminalität und Wirtschaftsprobleme. In dem Papier plädiert die Fraktion für eine harte Grenzpolitik, für Abschiebungen «insbesondere nach Syrien und Afghanistan», für Steuersenkungen sowie eine Reparatur und Inbetriebnahme der Nord-Stream-Gasleitungen aus Russland.
Die Punkte hätten an Aktualität nichts verloren, sagte Co-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla. Co-Chefin Alice Weidel griff Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an. Diejenigen, die mit der Wahl der CDU die Hoffnung auf einen Politikwechsel verknüpft hätten, seien «bitter enttäuscht» worden, sagte sie.
Fraktion berät auch über Benimmregeln
Bei der Klausur will sich die Fraktion auch Benimmregeln geben. Beschlossen werden sollen ein Verhaltenskodex und eine Vereinbarung zum Verhalten im Bundestagsplenum. In einem Entwurf, der zur Beratung vorliegt, hieß es unter anderem: «Die Mitglieder sind um ein geschlossenes und gemäßigtes Auftreten im Parlament bestrebt, um die politische Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit der Fraktion sicherzustellen.» Chrupalla hatte für moderatere Töne in Bundestagsreden plädiert.
Nach einer Übersicht des Bundestags hatte sich die Zahl der Ordnungsrufe im Plenum in der letzten Legislaturperiode von 47 auf 135 im Vergleich zur Legislaturperiode davor deutlich erhöht. An der Spitze der Statistik liegt nach Angaben der früheren Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die AfD.
