Kurs auf Spannung: EU-Sanktionen im Fokus – Spahn warnt vor überhasteten Beschlüssen

Inmitten der internationalen Diskussion um mögliche Sanktionen gegen Israel äußerte sich Unions-Fraktionschef Jens Spahn vorsichtig zu den Vorschlägen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Während von der Leyen alle Zahlungen der EU-Kommission an Israel vorerst aussetzen will, hebt Spahn die Bedeutung einer ausgewogenen Reaktion auf den Konflikt mit der Hamas hervor. Der CDU-Politiker betonte in einem Interview, dass Israel sich nach einem Angriff auf barbarischer Art verteidigen müsse. Dabei sei es jedoch unerlässlich, die Souveränität Katars nicht zu gefährden. Auch die deutsche Antwort auf die militärischen Maßnahmen Israels, wie die Beschränkung der Rüstungsexporte, wertet Spahn als starkes Signal.

Von der Idee, die Forschungskooperation im Rahmen des EU-Programms 'Horizon' einzustellen, distanziert er sich jedoch. Ein solcher Schritt sei nahe an Selbstschädigung, meint Spahn. Dennoch zeigt er sich offen für Maßnahmen gegen bestimmte israelische Politiker. Den Vorschlag, solche Sanktionen in enger Abstimmung mit europäischen Partnern umzusetzen, unterstützt er. Von der Leyens Pläne zielen darauf ab, Sanktionen gegen extremistische Minister und gewalttätige Siedler zu prüfen, ohne jedoch die Beziehungen zur israelischen Zivilgesellschaft oder Institutionen wie Yad Vashem zu beeinträchtigen.