Kurdischstämmige Abgeordnete fordern von Merz Druck auf Syrien

Berlin - Angesichts der andauernden Kämpfe syrischer Truppen gegen kurdische Kräfte haben kurdischstämmige Bundestagsabgeordnete sich mit einer Erklärung an die internationale Gemeinschaft und die Bundesregierung gewandt.

"Es braucht jetzt klaren politischen Druck, um die Angriffe zu beenden, den Schutz der Zivilbevölkerung sicherzustellen und eine weitere Destabilisierung zu verhindern", heißt es in einem Papier, das von den Bundestagsabgeordneten Kassem Taher Saleh (Grüne), Gökay Akbulut und Cansu Özdemir (Linke) und Serdar Yüksel (SPD) unterzeichnet wurde und über das der "Spiegel" berichtet.

Man sei "zutiefst besorgt über die anhaltende Eskalation" in den kurdischen Regionen Nord- und Ostsyriens. Trotz eines vereinbarten Waffenstillstands gingen Truppen der syrischen Übergangsregierung militärisch gegen kurdisch verwaltete Gebiete vor. "Städte wie Kobani drohen eingekesselt zu werden. Uns erreichen Berichte über schwere Menschenrechtsverletzungen. Die Angriffe gefährden das Leben der Zivilbevölkerung und treiben erneut Tausende Menschen in die Flucht", so die vier Parlamentarier.

Zudem warnen sie vor einem Erstarken des "Islamischen Staates". Dies würde die ohnehin fragile Sicherheitslage massiv verschärfen, "nicht nur in Syrien, sondern auch mit Blick auf die internationale Sicherheit". Die SDF, die in Nord- und Ostsyrien "eine pluralistische, demokratische und säkulare Selbstverwaltung tragen", hätten "über Jahre entscheidend zur Bekämpfung des IS beigetragen; ihre Zerschlagung gefährdet diese Erfolge", so die vier Abgeordneten von Grünen, SPD und Linke.

Sie gehören dem Parlamentskreis "Kurdisches Leben in Deutschland" im Bundestag an. Der Kreis setzt sich nach eigenen Angaben dafür ein, kurdisches Leben in Deutschland "sichtbar zu machen und die Anliegen von Menschen mit kurdischem Hintergrund politisch zu vertreten". Ihm gehören auch Abgeordnete ohne kurdische Wurzeln an.