Kulturstaatsministerin Grütters will volle zweite Amtszeit für Jahn
13. Januar 2016, 01:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Kulturstaatsministerin Monika Grütters will dem Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, eine volle zweite Amtszeit von fünf Jahren gewähren. Nach einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe), die sich auf führende Unionsfraktionskreise beruft, hat die CDU-Politikerin bereits vor Weihnachten das so genannte Mitzeichnungsverfahren eingeleitet. Das bedeutet: Sie lässt jedem einzelnen Ministerium einen entsprechenden Vorschlag zukommen.
Sollte auch keines der SPD-geführten Ministerien widersprechen, würde die Vorlage ins Kabinett eingebracht. Das Letztentscheidungsrecht hat allerdings der Bundestag. Der Vorsitzende des Bundestags-Kulturausschusses, Siegmund Ehrmann (SPD), hatte zuletzt erklärt, die SPD-Bundestagsfraktion wolle Jahn vorerst nur so lange im Amt halten, bis die Vorschläge der vom Bundestag eingesetzten Expertenkommission zur Zukunft der Behörde im Frühjahr auf dem Tisch lägen und klar sei, welche Schlüsse das Parlament daraus ziehe. Der kulturpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, lehnt dies ab und will die im März auslaufende fünfjährige Amtszeit des 62-Jährigen genau wie Grütters um fünf Jahre verlängern. Wanderwitz sagte der "Mitteldeutschen Zeitung", Grütters bleibe gar nichts anderes übrig, als eine volle Amtszeit vorzubereiten. Denn das Stasiunterlagengesetz kenne keine verkürzten Amtszeiten. Überdies könne Jahn selbst dann mit einer Mehrheit rechnen, wenn sich die SPD verweigere. "Denn der Union allein fehlen im Bundestag nur drei Stimmen. Und er hat auch bei den Grünen eine Mehrheit." Die SPD äußerte sich am Dienstag nicht. Die Abstimmung im Parlament muss bis Ende Februar über die Bühne gehen.
Sollte auch keines der SPD-geführten Ministerien widersprechen, würde die Vorlage ins Kabinett eingebracht. Das Letztentscheidungsrecht hat allerdings der Bundestag. Der Vorsitzende des Bundestags-Kulturausschusses, Siegmund Ehrmann (SPD), hatte zuletzt erklärt, die SPD-Bundestagsfraktion wolle Jahn vorerst nur so lange im Amt halten, bis die Vorschläge der vom Bundestag eingesetzten Expertenkommission zur Zukunft der Behörde im Frühjahr auf dem Tisch lägen und klar sei, welche Schlüsse das Parlament daraus ziehe. Der kulturpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, lehnt dies ab und will die im März auslaufende fünfjährige Amtszeit des 62-Jährigen genau wie Grütters um fünf Jahre verlängern. Wanderwitz sagte der "Mitteldeutschen Zeitung", Grütters bleibe gar nichts anderes übrig, als eine volle Amtszeit vorzubereiten. Denn das Stasiunterlagengesetz kenne keine verkürzten Amtszeiten. Überdies könne Jahn selbst dann mit einer Mehrheit rechnen, wenn sich die SPD verweigere. "Denn der Union allein fehlen im Bundestag nur drei Stimmen. Und er hat auch bei den Grünen eine Mehrheit." Die SPD äußerte sich am Dienstag nicht. Die Abstimmung im Parlament muss bis Ende Februar über die Bühne gehen.
