Mehrheit hält Bund in der Flüchtlingspolitik für planlos
Berlin (dpa) - Mehr als zwei Drittel der Deutschen hält die Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik für nicht handlungsfähig. Das geht aus einer Umfrage im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) hervor.
Dabei hatten 68 Prozent der Befragten der Aussage «Die Bundesregierung hat keinen Plan, wie es mit den Flüchtlingen, die in Deutschland sind, weitergehen soll» zugestimmt. 17 Prozent stimmten nicht zu. 14 Prozent antworteten neutral.
Dabei ist die einheimische Bevölkerung nicht generell gegen Zuwanderung. Der Studie zufolge sind 53 Prozent der Wahlberechtigten der Meinung, Deutschland solle in Zukunft sogar mehr hoch qualifizierte Migranten aufnehmen. Für eine verstärkte Aufnahme von Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen sprachen sich immerhin 35 Prozent der Studienteilnehmer aus. 38 Prozent der Befragten erklärten, Deutschland solle weiter im aktuellen Umfang Kriegsflüchtlinge aufnehmen. Etwa jeder Vierte will demnach, dass künftig weniger Menschen aus Kriegsgebieten ins Land kommen. Lediglich 13 Prozent der Befragten sprachen sich für mehr Zuwanderung von Menschen aus, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen und vor Armut fliehen.
Die Untersuchungsergebnisse zeigen auch, dass Skepsis gegenüber Zuwanderung nicht in erster Linie mit der Angst zu tun hat, Ausländer könnten im Wettbewerb um Jobs und Wohnungen zu Konkurrenten werden. 86 Prozent der Befragten befürchten demnach, dass Rechtsextremismus und rassistische Gewalt als Folge des Zuzugs von Flüchtlingen und Migranten zunehmen. 73 Prozent äußerten die Sorge, Kriminalität und Terroranschläge könnten mehr werden. Laut Studie haben 58 Prozent der Deutschen die Sorge, es könne durch Zuwanderung zu mehr Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt kommen. Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt befürchten demnach nur 30 Prozent der Einheimischen.
Und noch eine Lehre können Parteien aus der FES-Studie ziehen: Wer die Themen Migration und soziale Gerechtigkeit nicht anpackt, wird beim Wähler kaum punkten können. Auf die Frage, was aus ihrer Sicht in den kommenden 10 bis 20 Jahren die größten Herausforderung für Deutschland sein wird, nannten 27 Prozent der Befragten «Migration, Flucht und Asyl». Für 22 Prozent von ihnen ist «soziale Gerechtigkeit» das wichtigste Anliegen. Rund 13 Prozent der Befragten nannten Klimawandel und Umweltschutz als Haupt-Thema. Außenpolitik, Digitalisierung, Bildung und Arbeitsplätze werden dagegen jeweils nur von drei Prozent der Wähler als größte Herausforderung für die Zukunft empfunden. Nach Terrorismus und Innerer Sicherheit war in diesem Zusammenhang nicht gefragt worden.
Für die Untersuchung waren zwischen dem 15. November und dem 11. Dezember vergangenen Jahres bundesweit 3000 Wahlberechtigte telefonisch befragt worden.
