Künast fordert Wowereit heraus
Berlin (dpa) - Die Grünen-Spitzenpolitikerin Renate Künast will Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit zum Duell herausfordern und erste grüne Regierungschefin in der Hauptstadt werden. Beim Griff nach der Macht haben die Grünen starke Umfragewerte im Rücken.
SPD-Amtsinhaber Wowereit verlangt von Künast ein klares Bekenntnis zu Berlin ohne Wenn und Aber vor der Wahl im September 2011. «Sie darf sich nicht die Rückfahrkarte offen halten und so tun, als wenn sie nur auf Durchreise sei. Wenn Engagement für Berlin, dann ein volles, kein halbherziges», sagte Wowereit am Donnerstag vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz in Magdeburg.
Auch einen Tag nach dem ersten deutlichen Hinweis auf ihre Kandidatur bestätigte die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag dies nicht offiziell. Doch sie dementierte die seit langem erwartete Spitzenkandidatur auch nicht.
Weder Künast noch die Bundes- oder Landes-Grünen wiesen die Meldungen zurück, dass sie am 18. September 2011 gegen Wowereit bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl antreten wird. Mit der langjährigen Berliner Abgeordneten Künast werden die Grünen in der Hauptstadt erstmals eine eigene Spitzenkandidatin nominieren.
Künasts langjähriger Weggefährte, der Berliner Grünen-Bundestagsabgeordnete und Ex-Justizsenator Wolfgang Wieland, sagte am Donnerstag der dpa: «Ich habe kein Anwaltsmandat für Frau Künast zu sagen, dass sie kandidiert. Das muss sie schon selber sagen.» Allerdings fügte Wieland hinzu: «Wenn sie nicht antreten wollte, hätte sie das schon viel früher dementieren müssen.»
Am Mittwoch hatten die Berliner Grünen im Vorfeld des Landesparteitages am 7. November zu einem «erweiterten Mitgliederabend mit Renate Künast» am 5. November eingeladen. Das wurde als Bestätigung für die seit Monaten erwartete Kandidatur der 54-Jährigen gewertet. Grünen-Landeschefin Irmgard Franke-Dressler bestätigte, dass die Einladung mit Künast abgestimmt sei.
Wowereit, der Berlin seit Juni 2001 - davon ein halbes Jahr in einer rot-grünen Minderheitskoalition mit Duldung der PDS - regiert, gab sich kämpferisch: «Ich kann mich auf jeden Gegner einstellen. Das ist wie beim Fußball. Man muss gewinnen, wenn man Weltmeister werden will oder in dem Fall Regierender Bürgermeister bleiben will. Da ist egal, wer dagegen kandidiert. Die SPD muss eigene Stärke zeigen, das werden wir beweisen.»
Die Grünen wiesen Forderungen nach einem Berliner Treueschwur zurück. «Die SPD ist sichtlich nervös», sagte der Berliner Fraktionssprecher Matthias Schröter. «Die sollen sich lieber um ihre Inhalte kümmern. Die regieren schließlich noch ein Jahr.»
Die Umfragen geben den Grünen kräftig Rückenwind. Würde jetzt das Abgeordnetenhaus gewählt, käme die Partei nach einer Forsa-Umfrage vom vergangenen Samstag in der Hauptstadt auf 30 Prozent. Die SPD würde mit 26 Prozent der Stimmen nur Zweiter. In der persönlichen Präferenz liegt Künast laut Forsa knapp vor Wowereit.
Der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer meinte, der Rückenwind für die Berliner Grünen aus dem Bund werde bis zur Wahl im September aber abflauen. «Da gibt es große Fragezeichen, denn das Hoch auf Bundesebene beruht auch auf der schlechten Performance der anderen Parteien», sagte der Professor der FU Berlin der Nachrichtenagentur dpa. Er sieht ein langfristiges Berlin-Engagement als Voraussetzung für einen Erfolg von Künast.
Ein klares inhaltliches Profil forderte die CDU von Künast. «Die Grünen haben jetzt einen Kopf, aber den müssen sie auch zum Denken einsetzen», sagte CDU-Chef Frank Henkel der dpa. Künast müsse sagen, wofür sie stehe, etwa in den Fragen Zukunft der Gymnasien und Ausbau der Stadtautobahn. Die Berliner CDU will erst im nächsten Jahr klären, wen sie ins Rennen schickt.
