Kühnert kritisiert Merz’ Ultimatum zur Grenzpolitik

In der Debatte um Zurückweisungen an den Grenzen hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz stark kritisiert. Kühnert zeigte sich in der ARD-Sendung "Maischberger" unbeeindruckt von Merz’ Forderungen und betonte die bisherige Ernsthaftigkeit der Gespräche zwischen der Ampel-Koalition, der Union und den Bundesländern zur Migrationspolitik.

Kühnert warnte Merz davor, den Eindruck zu erwecken, die anstehende Landtagswahl in Brandenburg würde zu unrealistischen Forderungen führen. Er vermutete, dass Merz womöglich den „Knalleffekt“ suche, um die Verhandlungen mit einer dramatischen Geste abzubrechen.

Bereits am Dienstag hatte Merz nach einem Treffen zur Migration und inneren Sicherheit verkündet, dass die Union und die von CDU und CSU regierten Bundesländer nur bei einer Zusicherung zur Grenzkontrolle über weitere Gespräche nachdenken würden. Merz selbst war bei diesen Beratungen jedoch nicht anwesend.

Nach einem Wahlkampfauftritt setzte Merz eine Frist und forderte die Bundesregierung auf, bis zum nächsten Dienstag eine verbindliche Erklärung zur Begrenzung des unkontrollierten Zuzugs abzugeben. Andernfalls mache ein Fortsetzen der Gespräche keinen Sinn.

Kühnert unterstrich, dass beim Treffen auch die Vorstellungen der Union diskutiert wurden, ohne diese grundsätzlich abzulehnen. Man habe sich darauf verständigt, rechtliche Prüfungen vorzunehmen, um möglicherweise divergierende Auffassungen zu klären. Er betonte, dass es im Interesse aller Beteiligten liege, schnelle Ergebnisse zu erzielen.