Kubicki nennt hohe Bußgelder für Impfvordrängler "sinnlos"
25. Februar 2021, 11:43 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die von der Großen Koalition geplanten hohen Bußgelder für Impfvordrängler als "sinnlos" kritisiert. "Täter wäre in diesem Falle ja der verimpfende Arzt, nicht derjenige, der sich vordrängelt", sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Der Arzt muss überprüfen, ob die Angaben des Impfdränglers stimmen und muss im Zweifel das Impfen verweigern."
In einer Zeit, in der Impfstoff liegenbleibe, sei diese Maßnahme kontraproduktiv. Laut einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen für das "Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen" soll mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 Euro bestraft werden können, wer sich impfen lässt, obwohl er nach der Impfverordnung noch nicht an der Reihe ist.
In einer Zeit, in der Impfstoff liegenbleibe, sei diese Maßnahme kontraproduktiv. Laut einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen für das "Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen" soll mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 Euro bestraft werden können, wer sich impfen lässt, obwohl er nach der Impfverordnung noch nicht an der Reihe ist.
