Kubicki: Die SPD muss sich bewegen

Berlin (dts) - Die Liberalen sehen nach ihrem Abbruch der Jamaika-Sondierungsgespräche nun die SPD am Zug. "Die SPD kann doch nicht immer von der staatspolitischen Verantwortung reden und sich dann dieser verweigern", sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki dem "Mannheimer Morgen" (Mittwochausgabe) zur Absage der SPD an eine erneute große Koalition mit der CDU/CSU. "Jetzt muss sich die SPD bewegen, sonst führt nach meiner Ansicht kein Weg an Neuwahlen vorbei", sagte der Politiker.

Eine Minderheitsregierung lehnte er ab. "Unser Land ist darauf nicht vorbereitet. Außerdem brauchen wir stabile Verhältnisse", meinte Kubicki. Sobald die erste Krise da sei oder der nächste Auslandseinsatz der Bundeswehr beschlossen werden müsse, werde es schwierig. "Wie will die Kanzlerin in der notwendigen Zeit dann die entsprechenden Mehrheiten organisieren? So kann man Deutschland nicht regieren."