Kritik an Rentenreform: Sozialministerin Bas hinterfragt Merz' Äußerungen zur gesetzlichen Rente

Bärbel Bas hinterfragt Merz' Rentenkommentar

Die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur gesetzlichen Rente haben in der politischen Landschaft für Aufregung gesorgt. Sozialministerin Bärbel Bas, die für die SPD spricht, äußerte in der ARD-Sendung "Maischberger" ihre Kritik an der Formulierung des Kanzlers, der die gesetzliche Rentenversicherung als "Basisabsicherung" bezeichnete. Bas stellte klar, dass diese Aussage den Eindruck erwecke, als würde die gesetzliche Rente in Richtung einer Grundsicherung tendieren.

"Die Menschen zahlen in das System ein, und das nicht unerheblich. Es ist kein Almosen, sondern eine ernsthafte Altersvorsorge", erklärte die Ministerin. Sie betonte, dass die Rückflüsse aus dem System oft nicht den Erwartungen der Beitragszahler entsprechen.

Gemeinsam für eine nachhaltige Lösung

In einem kurzen Austausch mit Merz kam Bas zu dem Schluss, dass der Kanzler seine Aussage nicht so gemeint habe. "Wir haben ja das gleiche Ziel", sagte sie und wies darauf hin, dass das Rentensystem auf drei Säulen basiert: der gesetzlichen, der privaten und der betrieblichen Vorsorge. Gemeinsam mit Merz habe sie die Rentenkommission beauftragt, ein Modell für eine "Lebensstandard sichernde Rente" zu entwickeln, das alle drei Säulen berücksichtigt.

"Die Menschen müssen nach 45 oder 46 Jahren Erwerbstätigkeit auch von ihrer Rente leben können", so Bas. Sie betonte die Notwendigkeit, die Betriebsrenten auszubauen und die Renten im europäischen Vergleich zu verbessern. Das Ziel sei es, sicherzustellen, dass die Rente nicht nur finanzierbar, sondern auch lebensstandarderhaltend sei.

Spannungen in der Koalition

Die Sozialministerin äußerte sich auch über die Herausforderungen innerhalb der schwarz-roten Koalition. "Es ist anstrengend, es ist auch nicht vergnügungsteuerpflichtig", gab sie zu. Auf die Frage nach einem möglichen Bruch der Koalition antwortete sie optimistisch: "Wir müssen es hinkriegen."

Zusätzlich kritisierte Bas die öffentliche Äußerung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die sich negativ über Entlastungsvorschläge von Finanzminister Lars Klingbeil geäußert hatte. "Das gehört sich nicht. Kollegiale Zusammenarbeit erfordert Respekt", betonte sie.

Steuerkonzepte und soziale Gerechtigkeit

Positiv äußerte sich Bas über einen Vorschlag der Union, der eine Reichensteuer in Betracht zieht. "Das ist aus SPD-Sicht schon mal nicht falsch", merkte sie an. Sie wies darauf hin, dass Klingbeil ein eigenes Modell zur Entlastung von unteren und mittleren Einkommen präsentieren werde.

Kritik übte sie jedoch an Vorschlägen aus dem Kanzleramt, die Hilfen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen kürzen wollten. "Halte ich für falsch", so Bas. Auch die Rückkehr zur Atomkraft, die von Unionsfraktionschef Jens Spahn ins Spiel gebracht wurde, lehnt sie ab. "Halte ich auch für falsch", schloss sie ab.