Kritik an "Pushbacks" von Migranten in Spanien
12. Februar 2020, 22:21 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Brüssel (dts) - Führende EU-Politiker haben das Vorgehen der spanischen Regierung, Migranten nach dem Grenzübertritt umgehend abzuschieben, sogenannte "Pushbacks", scharf kritisiert. "Die spanische Regierung muss europäisches Recht einhalten, und das macht sie nicht. Madrid muss ein individuelles, faires Asylverfahren gewährleisten", sagte EVP-Fraktionschef Manfred Weber der "Welt" (Donnerstagausgabe).
Er unterstütze eine entschiedene Rückführung von abgelehnten Flüchtlingen, "aber eine kollektive Rückführung widerspricht klar dem europäischen Recht." Madrid müsse sich endlich an die Regeln halten, so der Politiker. Die von der sozialdemokratischen PSOE geführte Regierung zeige seit ihrem Amtsantritt zwei Gesichter: "Da werden Migranten ohne Verfahren nach Marokko zurückgeführt, aber gleichzeitig darf ein Rettungsschiff wie die `Aquarius` mit Hunderten Migranten an Bord in Valencia anlegen. Eine sozialistische Regierung versucht, von ihrer eigentlich Politik abzulenken." Das Verhalten der linken Regierung in Spanien sei "verlogen", so Weber. Ska Keller, Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, sagte der "Welt": "Wir verurteilen das Vorgehen der spanischen Behörden aufs Schärfste. Ein Asylantrag muss geprüft werden. Man kann nicht einfach Menschen abschieben, ohne zu prüfen, ob dieser Mensch einen guten Grund hatte, in die Europäische Union zu fliehen. Da kann man nicht einfach sagen: `So, jetzt zurück über den Zaun.`" Sie verwies auf das Non-Refoulement-Prinzip, sagte: "Darüber kann sich ein EU-Mitgliedsstaat nicht einfach hinwegsetzen." Spanien schiebt Migranten, die es über den Grenzzaun in die Exklaven Ceuta und Melilla schaffen, teilweise sofort ab - zuletzt wurde ein solches Vorgehen am 19. Januar diesen Jahres in Ceuta dokumentiert, als zwei Schwarzafrikaner kurz nach dem Betreten spanischen Territoriums nach Marokko deportiert wurden. Auf Anfrage der "Welt" teilte das Innenministerium in Madrid mit, die Praxis beruhe auf einem Abkommen mit Marokko aus dem Jahr 1992. Der Migrationsforscher Gerald Knaus kritisierte das Vorgehens Spaniens. "Was wir in Spanien erleben, ist eine vollkommene Erosion des Non-Refoulement-Prinzips der Europäischen Union", sagte er der "Welt": "Jedes EU-Mitgliedsland ist verpflichtet, Asylanträge individuell zu überprüfen." Anderenfalls, so Knaus, würden "die Grundprinzipien der Flüchtlingskonventionen und des Europarechts" nicht mehr gelten. Knaus hält die spanischen Behörden mit der aktuellen Situation für überfordert: "Es ist ziemlich prähistorisch, was Spanien da macht. Es gibt nur zwei Extreme: Entweder die Asylverfahren dauern unglaublich lange. Oder man verweigert gleich das Recht, einen Asylantrag zu stellen, und schiebt ab."
Er unterstütze eine entschiedene Rückführung von abgelehnten Flüchtlingen, "aber eine kollektive Rückführung widerspricht klar dem europäischen Recht." Madrid müsse sich endlich an die Regeln halten, so der Politiker. Die von der sozialdemokratischen PSOE geführte Regierung zeige seit ihrem Amtsantritt zwei Gesichter: "Da werden Migranten ohne Verfahren nach Marokko zurückgeführt, aber gleichzeitig darf ein Rettungsschiff wie die `Aquarius` mit Hunderten Migranten an Bord in Valencia anlegen. Eine sozialistische Regierung versucht, von ihrer eigentlich Politik abzulenken." Das Verhalten der linken Regierung in Spanien sei "verlogen", so Weber. Ska Keller, Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, sagte der "Welt": "Wir verurteilen das Vorgehen der spanischen Behörden aufs Schärfste. Ein Asylantrag muss geprüft werden. Man kann nicht einfach Menschen abschieben, ohne zu prüfen, ob dieser Mensch einen guten Grund hatte, in die Europäische Union zu fliehen. Da kann man nicht einfach sagen: `So, jetzt zurück über den Zaun.`" Sie verwies auf das Non-Refoulement-Prinzip, sagte: "Darüber kann sich ein EU-Mitgliedsstaat nicht einfach hinwegsetzen." Spanien schiebt Migranten, die es über den Grenzzaun in die Exklaven Ceuta und Melilla schaffen, teilweise sofort ab - zuletzt wurde ein solches Vorgehen am 19. Januar diesen Jahres in Ceuta dokumentiert, als zwei Schwarzafrikaner kurz nach dem Betreten spanischen Territoriums nach Marokko deportiert wurden. Auf Anfrage der "Welt" teilte das Innenministerium in Madrid mit, die Praxis beruhe auf einem Abkommen mit Marokko aus dem Jahr 1992. Der Migrationsforscher Gerald Knaus kritisierte das Vorgehens Spaniens. "Was wir in Spanien erleben, ist eine vollkommene Erosion des Non-Refoulement-Prinzips der Europäischen Union", sagte er der "Welt": "Jedes EU-Mitgliedsland ist verpflichtet, Asylanträge individuell zu überprüfen." Anderenfalls, so Knaus, würden "die Grundprinzipien der Flüchtlingskonventionen und des Europarechts" nicht mehr gelten. Knaus hält die spanischen Behörden mit der aktuellen Situation für überfordert: "Es ist ziemlich prähistorisch, was Spanien da macht. Es gibt nur zwei Extreme: Entweder die Asylverfahren dauern unglaublich lange. Oder man verweigert gleich das Recht, einen Asylantrag zu stellen, und schiebt ab."
