Weiter Kritik an Giffey wegen Doktortitel
Berlin (dpa) - Trotz des Verzichts auf das Führen ihres Doktortitels hält die Kritik an Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) an.
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sagte der «Bild» (Samstag), Giffey werde durch dieses Vorgehen nicht erlöst, denn die Frage, ob sie bei der Erstellung der Arbeit geschummelt habe, werde abschließend geklärt werden müssen. Auch die CDU-Spitze pocht auf eine Fortsetzung des Prüfverfahrens. «In der Causa Giffey ist im Interesse der Integrität unseres Wissenschaftssystems eine abschließende Überprüfung und Bewertung unerlässlich», sagte die Vorsitzende des CDU-Bundesfachausschusses Bildung, Forschung und Innovation, Karin Prien, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur.
Giffey hatte am Freitag erklärt, sie verzichte auf das Führen ihres Doktortitels. Der Hintergrund für diesen Schritt: In der vergangenen Woche hatte die Freie Universität (FU) Berlin angekündigt, sie wolle das Prüfverfahren um die Doktorarbeit neu aufrollen. Giffey hatte weitere Konsequenzen ausgeschlossen. Sie will an ihrer Kandidatur für den Berliner SPD-Landesvorsitz am 27. November festhalten.
«Stellt sich heraus, dass sie getäuscht hat, bleibt ihr nur der Rücktritt», erklärte Kubicki. Es gebe keinen logischen Grund, warum bei ihr andere Maßstäbe gelten sollten als bei Karl-Theodor zu Guttenberg. Im vergangenen Jahr hatte Giffey ihren Rücktritt angekündigt, falls ihr der Titel nach Plagiatsvorwürfen aberkannt werden sollte.
«Bei den politischen Konsequenzen kann es am Ende keine andere Bewertung als in anderen vergleichbaren Fällen geben», sagte Prien, die auch Bildungsministerin in Schleswig-Holstein ist. Aus der CDU-Bundeszentrale hieß es weiter, es gehe bei Giffey auch darum, ob eine Exzellenzuniversität richtig gearbeitet habe oder ein Auge habe zudrücken wollen. Es bestehe ein Interesse der Allgemeinheit, dass das Prüfverfahren fortgeführt werde. Das Ergebnis solle vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2021 vorliegen. In der CDU-Spitze sei man verwundert über die Kehrtwende Giffeys.
Die Studenten des Allgemeinen Studierendenausschusses hätten die Prüfung von Giffeys Doktorarbeit auf den Weg gebracht und ein Anrecht darauf, dass die Rechtmäßigkeit der Promotion geprüft werde, war aus der CDU-Zentrale weiter zu hören. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, gehe man davon aus, dass die SPD ihre moralischen Maßstäbe für wissenschaftliche Plagiate wie in der Vergangenheit auslege. Die Rückgabe eines womöglich unrechtmäßig erworbenen Doktortitels befreie nicht davon, dass die Universität prüft, ob geschummelt worden sei oder nicht.
Der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, sagte: «Die einzig richtige Konsequenz ist der Rücktritt der Bundesfamilienministerin.»
