Kritik an FDP-Blockade von EU-Lieferkettengesetz wird lauter

07. Februar 2024, 12:57 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur

Berlin - Im Streit um ein neues EU-Lieferkettengesetz wird die Kritik an der FDP-Blockade schärfer. Im Nachrichtenportal der "Neuen Westfälische" verglich der frühere SPD-Chef Norbert Walter-Borjans das Verhalten von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mit der Blockade-Politik des ungarischen Regierungschefs Victor Orban.

"Kaum hat Orban erkannt, dass man mit notorischer Quertreiberei fühlbar an Sympathie verlieren kann, probiert es Bundesfinanzminister Christian Lindner zulasten von Deutschland und der europäischen Lieferländer", sagte Walter-Borjans.

"Wie jemand Wähler erreichen will, der gleichzeitig gegen die eigene Koalition, gegen Europa und gegen den Schutz von Arbeitnehmerrechten im Rest der Welt antritt, ist mir schleierhaft", so der Ex-SPD-Chef, der mit Lindner den Koalitionsvertrag der Ampel ausgehandelt hatte. (dts Nachrichtenagentur)

Politik / Deutschland / EU / Unternehmen / Wirtschaft
07.02.2024 · 12:57 Uhr
[0 Kommentare]
Möllmer Seewiesen
Berlin (dpa) - Mit staatlicher Förderung will Bundesumweltminister Carsten Schneider die klimaschonende Bewirtschaftung von Mooren attraktiv machen. Die Moore könnten so «wieder die natürliche Klima-Anlage werden, die sie jahrtausendelang waren», sagte der SPD-Politiker in Berlin.  Mehr als 90 Prozent der ursprünglichen Moorböden in Deutschland sind […] (05)
vor 15 Minuten
Liam Paynes Schwester hat 'Heimweh' nach dem Leben, das sie vor seinem Tod hatte.
(BANG) - Liam Paynes Schwester hat "Heimweh" nach dem Leben, das sie vor seinem Tod hatte. Der 'One Direction'-Sänger starb im Oktober 2024 im Alter von 31 Jahren, nachdem er in Argentinien von seinem Hotelbalkon gefallen war. Nun hat Ruth Gibbins über die 18 Monate seit der Tragödie nachgedacht und zugegeben, dass es ihr "schwerfällt", ohne ihn in […] (00)
vor 1 Stunde
Bosch Jahrespressekonferenz
Renningen (dpa) - Die Milliardenkosten für den Stellenabbau, die US-Zölle und eine hohe Steuerbelastung haben den Technologiekonzern Bosch vergangenes Jahr tief in die roten Zahlen gedrückt. Das Ergebnis nach Steuern lag bei minus 363 Millionen Euro, wie aus dem Geschäftsbericht der Schwaben hervorgeht. 2024 hatte sich der Nachsteuergewinn von Bosch im […] (00)
vor 52 Minuten
Gaming macht Spaß, aber für viele Spieler ist CS2 inzwischen mehr als nur Unterhaltung. Wer regelmäßig spielt, Prime besitzt und die Ingame-Mechaniken versteht, kann sich 2026 tatsächlich ein kleines Nebeneinkommen aufbauen — meist nicht als echtes Gehalt, aber als zusätzliches Steam-Guthaben oder als Wert im eigenen Inventar. Gleichzeitig ist das Thema […] (00)
vor 1 Stunde
3sat nimmt Schlager-Fantum analytisch unter die Lupe
Die Kulturgeschichte des Schlagers soll nachgezeichnet und Wirkmechanismen dekonstruiert werden. Unter anderem Guildo Horn reflektiert seine eigene Kunst-Persona. Schlager wird von vielen geliebt, aber andererseits auch oft als Kitsch belächelt. Woher kommt diese Sehnsucht nach der heilen Welt? Die Dokumentation Hits, Herz, Heimat – Kitsch und Kult von Constanze Grießler will dieser Frage […] (00)
vor 1 Stunde
Celta Vigo - SC Freiburg
Berlin (dpa) - Die halbe Bundesliga zittert um den Klassenerhalt - und der Beste des gnadenlosen Abstiegskampfes wird womöglich mit dem Europacup belohnt. Der neunte Platz in der Fußball-Bundesliga könnte in diesem Jahr noch für den internationalen Wettbewerb reichen, wodurch der Saisonendspurt zusätzlich an Brisanz gewinnt. Clubs wie FSV Mainz 05, […] (02)
vor 2 Stunden
Die 7-Milliarden-Falle: Warum die neue Beamtenbesoldung den Bundeshaushalt sprengt
Ein historisches Urteil aus Karlsruhe entfaltet eine beispiellose finanzielle Sprengkraft für den Bund Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner jüngsten Rechtsprechung einen fiskalischen Dominoeffekt ausgelöst, dessen wahres Ausmaß erst jetzt sichtbar wird. Ein dem Nachrichtenmagazin Spiegel vorliegender Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium […] (00)
vor 39 Minuten
Healthcare Shapers auf der DMEA 2026
Waldkirch, 17.04.2026 (PresseBox) - Die DMEA 2026, Europas führendes Digital-Health-Event, wird vom 21.bis 23. April zum Treffpunkt für mehrere hundert Aussteller, hochkarätige Speaker und tausende Fachbesucher, die die Zukunft der Gesundheitsversorgung digital und kolloborativ weiterentwickeln. Auch in diesem Jahre unterstützen Partner aus dem […] (00)
vor 1 Stunde
 
calendar, meeting, planning, scheduling, time management, tasks, agenda, schedule, time planning, to organize
Wechselnde Phasen tagsüber Am Freitag prägt ein größtenteils trockenes Bild aus […] (00)
Win Myint
Naypyidaw (dpa) - Der frühere Präsident von Myanmar, Win Myint, ist im Zuge einer […] (00)
Iran-Krieg - Beirut
Washington/Beirut/Teheran (dpa) - Während im Libanon seit Mitternacht eine Waffenruhe […] (07)
Weißes Haus (Archiv)
Kiel - Die von den USA betriebene Seeblockade in der Straße von Hormus ist nach […] (00)
PS6-Leak sorgt für Aufsehen: Tausende Spiele sollen sofort spielbar sein
Die nächste PlayStation-Generation nimmt langsam Form an, zumindest werden die […] (01)
Andreas Rettig
Hamburg (dpa) - Ungeklärte Steuerfragen in den USA und faktisch sinkende WM-Prämien […] (03)
10 Jahre HIKMICRO: Neuer KI-Modus SuperScene vorgestellt
HIKMICRO feiert 10 Jahre globale Führungsrolle in der intelligenten Wärmebildtechnik […] (00)
Anne Tafferner: Neue TV-Moderatorin bei RTL WEST
Ganz neu ist Tafferner genau genommen aber nicht. Sie ist seit 2018 Teil der Redaktion und als […] (00)
 
 
Suchbegriff