Kritik an EU-Asylregeln: CDU fordert umfassende Reformen
Die Unionsfraktion im Bundestag hat in der aktuellen Diskussion zur Migrationspolitik klare Zweifel an den bestehenden europäischen Asylregelungen geäußert. Thorsten Frei, der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, stellte in der ARD-Sendung 'hart, aber fair' die Effektivität des Dublin-III-Abkommens infrage. Dieses Abkommen regelt, dass das Land, über das ein Flüchtling in die EU einreist, für dessen Asylantrag zuständig ist.
Frei betonte: „Dublin 3 hat weder in der Vergangenheit funktioniert, noch tut es das heute.“ Stattdessen plädierte der CDU-Politiker für die Einführung einer sicheren Drittstaatenregelung und wies darauf hin, dass auch 16 europäische Staats- und Regierungschefs für eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) eintreten. Frei schlägt vor, Asylverfahren außerhalb Europas durchzuführen, um den Prozess effizienter zu gestalten.
Doch das Thema bleibt kontrovers. Angesichts der Frage, wie gewährleistet werden soll, dass Flüchtlinge in Deutschland weiterhin ihr Recht auf Asyl wahrnehmen können, verwies Frei auf bestehende Dublin-Regelungen. Begleitend schlug er die Einführung von Kontingenten schutzbedürftiger Personen vor, die über UNHCR-Organisationen oder durch deutsche Beamte in den jeweiligen Ländern ausgewählt werden könnten.
Auf scharfe Kritik stieß die Position der CDU bei SPD-Generalsekretär Matthias Miersch, der der Union vorwarf, das mühsam errungene EU-Asylsystem zu sabotieren. Miersch warnte, dass dies schwerwiegende Folgen für Europa haben könnte, insbesondere da die Reformen des GEAS erst kürzlich beschlossen wurden und ab 2026 gelten sollen.
Frei verteidigte den Kurs der Union, indem er auf den hohen Anteil junger Männer unter den Flüchtlingen verwies und bekräftigte die Entschlossenheit der Union, stabile regierungsfähige Mehrheiten zu bilden, auch wenn dies das Ende von Koalitionen mit wechselnden Mehrheiten bedeuten könnte.
