Kritik an Ausschreibungsstopp: Finanzministerium plädiert für fortgesetzte Investitionen
Das Bundesfinanzministerium zeigt sich unzufrieden angesichts des abrupten Ausschreibungsstopps der bundeseigenen Autobahn GmbH. Dieser Schritt wurde als unbegründet kritisiert, da trotz der aktuellen vorläufigen Haushaltsführung die finanziellen Mittel bereitgestellt werden können, um Investitionen in voller Höhe zu ermöglichen. Ein Sprecher des Finanzministeriums betonte, dass alle beantragten Mittel für den Verkehrsbereich stets bereitgestellt wurden.
Die Autobahn GmbH hatte am Donnerstag verkündet, dass bis zur Verabschiedung des Bundeshaushalts 2025 keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung ständen. Der Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) befindet sich im parlamentarischen Verfahren und soll im September beschlossen werden. Bis dahin gelten vorläufige Haushaltsregelungen, die bereits seit Januar in Kraft sind.
Das Bundesverkehrsministerium versichert jedoch, dass größere Verzögerungen oder der Stopp von Bauprojekten nicht zu befürchten seien. Laufende Projekte und Vergaben bleiben unberührt, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Ein Ministeriumssprecher betonte, dass alle begonnenen Maßnahmen fortgeführt werden.
Nicht nur in der Politik, auch in der Industrie stößt der Ausschreibungsstopp auf Unverständnis. Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Holger Lösch, forderte eine zügige Modernisierung der Infrastruktur noch in diesem Jahr. Die Bundesregierung müsse hierfür den Weg bereiten und Hindernisse aus dem Weg räumen.
