Kritik am Entlastungspaket: Lob und Tadel aus der Opposition
Die Vorstellung des Entlastungspakets der Bundesregierung im Bundestag hat für rege Diskussionen gesorgt. Trotz der ausgelobten steuerlichen Erleichterungen wird das Paket seitens der Opposition als sozial unausgewogen kritisiert. Große Unternehmen und Investoren könnten von Subventionen profitieren, während mittelständische und kleinere Betriebe laut Grünen und AfD kaum wirklich berücksichtigt werden.
Besonders die Linke hebt hervor, dass die kommunale Ebene die Hauptlast der finanziellen Einbußen zu tragen hätte. Im Zentrum des Pakets stehen erweiterte Möglichkeiten zur steuerlichen Abschreibung für Investitionen in Maschinen, Geräte und elektrische Fahrzeuge, ergänzt durch eine geplante Senkung der Körperschaftsteuer ab 2028.
Diese Maßnahmen sollen Investitionsanreize schaffen, führen aber auch zu Steuermehrausfällen, die besonders die Kommunen belasten würden. Finanzminister Lars Klingbeil von der SPD verteidigt das Paket, es diene der Sicherung von Arbeitsplätzen in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten.
Die Abschreibungen sollen kurzfristig positive Investitionsimpulse für alle Unternehmenszweige bieten. Besonders das Handwerk, Familienbetriebe und die Industrie könnten profitieren. Jedoch bleibt die Gegenmeinung deutlich: Die Grünen würdigen Klingbeils Ziel, Investitionen anzuregen, monieren jedoch, dass nur liquide Unternehmen davon profitieren könnten.
Ähnlich äußert sich Reinhard Mixl von der AfD, der auf die Herausforderung hinweist, dass kleinere Betriebe oftmals nicht über ausreichendes Investitionskapital verfügen. Auch die Finanzierung wird scharf angeprangert. Die Linke und insbesondere der Abgeordnete Christian Görke bemängeln, dass Länder und Kommunen unter den wegbrechenden Steuereinnahmen leiden werden.
Andreas Audretsch von den Grünen warnt explizit vor möglichen finanziellen Engpässen bei den Kommunen, die zu drastischen Maßnahmen wie der Schließung von Schwimmbädern führen könnten.
