Krisenstimmung um das Deutschlandticket: Verhandlungen stehen an der Wegscheide

Seit geraumer Zeit ziehen sich die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zur Zukunft des Deutschlandtickets hin. Nun droht eine Zuspitzung, da sich Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (SPD) aufgrund der Haushaltsabstimmung in Berlin nicht an der Sonderverkehrsministerkonferenz in München beteiligen kann. Dort planen die Länder, einen neuen Finanzierungsvorschlag zu präsentieren.

Der entscheidende Streitpunkt ist die Finanzierungslücke, die über die bereits zugesagten 3 Milliarden Euro hinausgeht. Verkehrsverbände wie der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen und der Städtetag warnen vor erheblichen Mehrkosten für die Verkehrsunternehmen. Die Frage, wie diese finanziert werden sollen, bleibt ungeklärt.

In den Verhandlungen pochen die Länder darauf, dass der Bund die Mehrkosten alleine trägt–ein Vorschlag, den der Bund ablehnt. Eine Lösung könnte ein Preismechanismus ab 2026 sein, der jährliche, moderate Preiserhöhungen für das Deutschlandticket vorsieht. Diese wären jedoch nur möglich, wenn die Parteien eine einvernehmliche Finanzierungsstrategie entwickeln können. Der Ticketpreis liegt aktuell bei 58 Euro und zeigt eine steigende Tendenz, zumal der Einführungspreis 49 Euro betrug.

Anfang August hatte das Bundeskabinett eine Gesetzesänderung initiiert, die eine Beteiligung des Bundes an der Ticketfinanzierung von 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2026 vorsieht. Die Deckung der erwarteten Mehrkosten von Bund und Ländern bleibt jedoch weiterhin offen.

Im Koalitionsvertrag der CDU, CSU und SPD war ursprünglich festgelegt, dass der Ticketpreis stabil bleiben solle. Der Anteil der Nutzerfinanzierung soll erst ab 2029 "schrittweise und sozialverträglich" erhöht werden. Bisher basiert das Finanzierungsmodell des Tickets zu gleichen Teilen auf Fahrgeldeinnahmen und Ausgleichsleistungen des Bundes und der Länder.

Kritik an den aktuellen Verhandlungen kommt vom Sozialverband Deutschland. Dessen Vorsitzende, Michaela Engelmeier, fordert eine zuverlässige Lösung, die stabile Preise garantiert. Zusätzlich fordert Engelmeier die Einführung eines bundesweit gültigen Sozialtickets und den konsequenten Ausbau des barrierefreien Nahverkehrs.