Krisengipfel in Berlin verständigt sich auf Maßnahmenkatalog
Berlin (dpa) - Der Krisengipfel von Bund und Ländern zum Kampf gegen Rechtsextremismus hat sich auf vier Maßnahmenschwerpunkte verständigt. Eine Verbunddatei soll Informationen über rechtsextreme Gewalttäter bündeln. Ein Abwehrzentrum Rechts soll eine bessere Verzahnung von BKA und Verfassungsschutz schaffen. Außerdem ist geplant, das Bundesverfassungsschutzgesetz zu ändern, um den Austausch von Informationen zwischen den Ämtern zu erleichtern. Außerdem soll ein neues NPD-Verbotsverfahren geprüft werden.
