Krise in der Richterwahl: Union und SPD im Clinch

In der Angelegenheit der abrupt abgesagten Richterwahl im Bundestag dominieren weiterhin Spannungen zwischen Union und SPD, obwohl Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine beschwichtigende Haltung einzunehmen versucht. Im "Berlin Playbook Podcast" von "Politico" äußerte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese, dass trotz gelegentlicher Gewissensentscheidungen im Parlament, Koalitionsverträge nicht zu vernachlässigen seien.

Merz kommentierte am Sonntag in der ARD, dass Abgeordnete nicht von oben herab befohlen werden könnten und hob hervor, dass Personalfragen, wie die Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht, eben Gewissensentscheidungen darstellen. Er versicherte: „Freitag war unschön, aber dies stellt keine Krise der Demokratie oder der Regierung dar.“

Wiese jedoch unterstützt die Ansicht, dass getroffene Vereinbarungen von Bedeutung sind und kritisierte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) für den Vertrauensbruch durch die abgesagte Wahl. Sollte es eine vorherige Zusage für die Unterstützung der Richterkandidatinnen gegeben haben, aber letztlich Jens Spahn zurückrudern müssen, dann sei dies zweifellos ein Vertrauensverlust.

Wiese betonte nochmals, dass die Union die umstrittene SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf einladen solle. Das Bundestagstreffen am Freitag, die letzte Sitzung vor der Sommerpause, endete mit einem Disput, da die Wahl dreier neuer Richter für Karlsruhe kurzfristig gestrichen wurde.

Der wachsende Widerstand innerhalb der Union gegen die Potsdamer Staatsrechtlerin Brosius-Gersdorf veranlasste die Fraktionsführung dazu, die zuvor vereinbarte Unterstützung infrage zu stellen. Die Kritik an Brosius-Gersdorf wurde am Sonntag von der Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordneten Saskia Ludwig geschärft, die die Kandidatin als „unwählbar“ bezeichnete.

In einem Interview mit dem "Handelsblatt" äußerte Ludwig Bedenken bezüglich Brosius-Gersdorf, die sie aufgrund einer angeblichen Unterstützung durch Corona-Fundamentalisten als vollkommen ungeeignet für die Position empfindet. Sie stellte sogar ihre Eignung als Hochschullehrerin infrage und regte eine Überprüfung an.