Krieg in der Ukraine: So ist die Lage
Kiew/Moskau/Peking (dpa) - Russland ist am 24. Februar 2022 in die Ukraine einmarschiert, ein Jahr später glaubt die Ukraine ungebrochen an einen militärischen Sieg über den Aggressor. Zum Jahrestag der Invasion stellte China am Freitag eine Friedensinitiative vor, die wenig Beifall fand - außer in Russland. Bei den Vereinten Nationen forderte eine überwältigende Mehrheit der Staaten den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Rückzug auf.
Die Ukraine und ihr Präsident Wolodymyr Selenskyj erfuhren zum Jahrestag weltweit Solidarität. Hunderttausende Menschen versammelten sich bei Kundgebungen, neue Versprechen für militärische und wirtschaftliche Hilfe wurden gegeben - flankiert von verschärften Strafen gegen das Russland.
Deutschland liefert vier weitere Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A6 aus Bundeswehrbeständen in die Ukraine. «Deutschland erhöht damit seine Abgabeanzahl von 14 auf 18 Panzer», teilte das Verteidigungsministerium in Berlin mit.
Kann nun China helfen, Frieden zu stiften?
Die Führung in Peking legte einen Plan vor, der vor allem rasche Verhandlungen fordert. «Dialog und Verhandlungen sind die einzig machbare Lösung für die Ukraine-Krise.»
China hat den russischen Angriffskrieg bis heute nicht verurteilt und Putin Rückendeckung gegeben, für die Führung in Peking sind die USA und die Nato die eigentlichen Verursacher.
Der russische Außenpolitiker Leonid Sluzki nannte den chinesischen Plan «ausgewogen» - jedenfalls ausgewogener als die UN-Resolution, die faktisch eine Kapitulation Russlands fordere, schrieb der Vorsitzende des Außenausschusses im Parlament.
Die Ukraine lehnt das Positionspapier ab. «Jeder «Friedensplan», der nur einen «Waffenstillstand» und infolge dessen eine neue Trennlinie und die Besetzung von Gebieten vorsieht, handelt nicht von Frieden», schrieb der Berater im Präsidentenbüro, Mychajlo Podoljak.
Die Bundesregierung, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg reagierten zurückhaltend auf Chinas Vorgehen.
Die Welt - fast - geeint gegen Russland
In der Vollversammlung der Vereinten Nationen stimmten 141 der 193 Mitgliedsstaaten für eine Resolution, die Frieden und den Rückzug Russlands fordert. Sie ist nicht bindend. Neben 32 Enthaltungen stimmten Belarus, Nordkorea, Eritrea, Mali, Nicaragua und Syrien zusammen mit Russland dagegen. Mehrere Länder nahmen nicht teil.
US-Außenminister Antony Blinken zollte dem ukrainischen Volk großen Respekt und versicherte einmal mehr den Beistand der USA. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bekannte sich erneut zur militärischen Unterstützung.
Für Präsident Selenskyj ist die UN-Resolution ein «starkes Signal der unerschütterlichen weltweiten Unterstützung». Er würdigte den Widerstand seiner Landsleute und schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter: «Wir wissen, dass 2023 das Jahr unseres Sieges sein wird.»
Mehr Waffen und Sanktionen der USA, Panzer aus Polen und Schweden
Die US-Regierung stellt weitere milliardenschwere Militärhilfen bereit. Das Pentagon kündigte ein neues Paket im Umfang von zwei Milliarden US-Dollar (rund 1,9 Milliarden Euro) an. Darin enthalten seien zusätzliche Munition für die Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, Drohnen sowie Ausrüstung zur Minenräumung.
Deutschland lieferte vier weitere Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A6 aus Bundeswehrbeständen in die Ukraine. «Deutschland erhöht damit seine Abgabeanzahl von 14 auf 18 Panzer», teilte das Verteidigungsministerium mit.
Polen lieferte die ersten vier Kampfpanzer vom Typ Leopard 2. Schweden will der Ukraine bis zu zehn Leopard-2-Panzer übergeben. Das solle in enger Abstimmung mit Deutschland geschehen, sagte der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson.
Mit weiteren Sanktionen, verschärften Exportbestimmungen und Zollerhöhungen will die US-Regierung Russland den Geldhahn weiter zudrehen.
Heftige Kämpfe in der Ostukraine auch am Jahrestag
Auch am Jahrestag lieferten sich beide Seiten an der festgefahrenen Front heftige Gefechte. Im Lagebericht für Freitagmorgen sprach der ukrainische Generalstab von weiteren russischen Angriffen in Richtung der Städte Kupjansk, Liman, Bachmut und Awdijiwka im Osten des Landes. Unabhängig bestätigen ließen sich die ukrainischen Militärangaben ebenso wenig wie die des russischen Verteidigungsministeriums. Auch Moskau nannte Kupjansk, Liman, Awdijiwka und Wuhledar als Orte russischer Angriffe.
Bundespräsident Steinmeier versichert deutsche Solidarität
Auch in Deutschland bewegte der Jahrestag die Menschen und die Politik. Zahlreiche Kundgebungen in vielen Städten waren geplant - meist gegen den Angriffskrieg Russlands. Aber auch Gegner von Waffenlieferungen an die Ukraine wollten zusammenkommen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sicherte dem überfallenen Land die deutsche Solidarität sowie weiter umfassende Hilfe zu. Deutschland sei heute, auch militärisch, größter Unterstützer der Ukraine auf dem europäischen Kontinent, sagte Steinmeier in Berlin. «Auf Deutschland ist Verlass.» Diesen Satz wiederholte Steinmeier auf Ukrainisch.
Zu der zentralen deutschen Veranstaltung zum Kriegsbeginn hatte der Bundespräsident zusammen mit dem ukrainischen Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, ins Schloss Bellevue eingeladen. An ihr nahmen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und zahlreiche Mitglieder seines Kabinetts sowie unter anderem Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Bundesratspräsident Peter Tschentscher (beide SPD) teil.
