Krieg im Iran: Droht die nächste Migrationskrise?

Brüssel (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat wegen des Iran-Kriegs ein düsteres Bild vor Augen: «Wir möchten kein syrisches Szenario erleben», sagte der CDU-Chef in München. Wegen des jahrelangen Bürgerkrieges in Syrien hatten Millionen ihre Heimat verlassen und waren auch nach Europa geflohen, viele nach Deutschland. 

Merz fügte hinzu: Im Iran müsse die öffentliche Ordnung ebenso wie die Grundversorgung aufrechterhalten werden - auch um «unkontrollierte Migrationsbewegungen» zu verhindern. Kurz darauf drohte US-Präsident Donald Trump dem Iran bereits eine Ausweitung der Angriffe an. Bislang nicht ins Visier genommene Gegenden würden für «komplette Zerstörung und sicheren Tod» ernsthaft geprüft, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Kommt auf Deutschland und den Rest Europas nun eine weitere Migrationskrise zu? 

Menschen fliehen in ihr soziales Netz 

Bisher gibt es für eine Flucht vieler Menschen aus dem Iran in andere Länder laut internationalen Organisationen keine Anzeichen. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner bekräftigte auf dpa-Anfrage am Sonntag: «Aktuell beobachten wir keine größeren Bewegungen in Richtung der Außengrenzen Irans.» Das liege auch daran, dass sich die Angriffe auf einige genau definierte Ziele innerhalb des Irans beschränkten. 

Ein Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) sagte: «Viele Iraner aus Teheran haben Familienmitglieder in anderen Landesteilen, wo sie erstmal hingehen können - sie haben also ein soziales Netz.» Zugleich betonte er, den vielen Menschen, die oftmals aus Afghanistan in den Iran geflohen seien, fehle eben dieses Netz. In der von Kriegen geplagten Region des Nahen Ostens einschließlich des Irans lebten demnach schon vor der Eskalation mehr als 26 Millionen Menschen als Vertriebene. Zudem haben wegen der Angriffe Israels im Libanon nach Schätzung des israelischen Militärs bisher rund 420.000 ihr Zuhause verlassen.

Besonders die Situationen der 2,5 Millionen Afghanen im Iran beschäftigt laut einem Bericht des «Spiegel» und dem ARD-Magazin «Report Mainz» auch die EU-Kommission. In internen diplomatischen Korrespondenzen warnten EU-Beamte: Sollte das Land anhaltend destabilisiert werden, könnten die Afghanen in Nachbarländer fliehen. Eine Ausweitung des Konflikts, wie sie Trump ankündigte, könnte laut Experten auch gebürtigen Iranerinnen und Iranern aus ihrer Heimat vertreiben. Doch wohin? 

In keinem EU-Land mehr Iraner als in Deutschland

Vielleicht dorthin, wo sich Anschluss findet: Deutschland hat in Europa die größte iranische Community. Viele iranische Flüchtlinge und Arbeitsmigranten aus den 80er und 90er Jahren - also nach der iranischen Revolution - sind längst eingebürgert. Laut Bundesinnenministerium lebten Ende Januar 161.817 iranische Staatsangehörige in Deutschland. Auch in Frankreich und anderen EU-Staaten gibt es größere iranische Gemeinschaften. 

Wer in die EU flüchten will, könnte es über den Landweg und die Türkei versuchen. Für viele Menschen aus Syrien führte diese Strecke Mitte der 2010er nach Europa. Aus Brüssel blickt man daher vor allem nach Ankara. 

Die Türkei bereitet sich vor

Angesichts der angespannten Lage bereitet sich die Türkei mit ihrer mehr als 500 Kilometer langen Grenze zum Iran bereits vor. Der türkische Innenminister Mustafa Ciftci sprach am Mittwoch von einer Steuerung der Migration noch auf iranischem Gebiet, Pufferzonen an der iranisch-türkischen Grenze sowie der kontrollierten Aufnahme in die Türkei als «letzte Option», wie die Zeitung «Hürriyet» berichtete. In geplanten Zeltstädten an der Grenze könnten künftig bis zu 90.000 Menschen untergebracht werden. 

Die Flucht durch die Türkei nach Europa dürfte schwerer geworden sein als noch vor etwa zehn Jahren, vermutet Migrationsforscher Jochen Oltmer von der Universität Osnabrück. «Die Türkei hat seither massiv in Grenzsicherungsmaßnahmen investiert», sagte er der dpa. Ähnliches gelte für EU-Staaten wie Bulgarien oder Griechenland. Migration wie zu Zeiten des syrischen Bürgerkrieges kann er sich zunächst nicht vorstellen. 

Die europäische Asylreform steht vor der Tür 

EU-Migrationskommissar Brunner sieht die Europäische Union gewappnet. «Wir sind besser vorbereitet als vor zehn Jahren», sagte er. Er hob etwa mehr globale Kooperationen sowie ein digitales Einreisesystem hervor, das seit wenigen Monaten betrieben wird und an Grenzübergängen mehr Daten von Nicht-EU-Bürgern sammelt. 

Die europäische Asylreform (Geas) sieht im Falle von Massenmigration zudem einen Krisenmechanismus vor. Wird er aktiviert, sollen die 27 EU-Länder sich solidarisch zeigen, Asylsuchende fair untereinander verteilen und die europäischen Grenzregionen mit Ressourcen unterstützen, um Asylanträge schneller zu bearbeiten. 

Dieser Notfallplan steht der EU aber erst ab Juni 2026 zur Verfügung. Dann tritt auch ein Großteil der weiteren, strengeren Migrationsregeln der Asylreform in Kraft. Dass es diese Reform des europäischen Asylsystems überhaupt gab, lag vor allem an einer Befürchtung: ein weiteres «syrisches Szenario».