Krieg der Generationen oder bittere Wahrheiten?
Wie immer, wenn es um Rente und Gerechtigkeit zwischen Jung und Alt geht, kochte die Aufregung hoch. Erst recht, wenn zwei Sozis sich beharken. Steinbrück und Scholz bemühten sich nach Kräften, die Sache tief zu hängen. Beide sprachen von Fehlinterpretationen.
Was war geschehen? Steinbrück hatte sich in einem Interview über die Rentenpolitik im Allgemeinen und die neue Rentengarantie im Besonderen geäußert: «Der jetzigen Rentnergeneration geht es insgesamt so gut wie niemals einer zuvor. Während andere derzeit um ihre Arbeitsplätze bangen, steigen in der Krise die Renten so stark wie seit drei, vier Jahren nicht. Die Gekniffenen sind die heute 25- bis 35-Jährigen, die Kinder in die Welt setzen wollen.» Um diese Generation müsse man «sich stärker kümmern».
Obwohl Steinbrück eigentlich nur Binsenwahrheiten von sich gegeben hatte, rochen die Äußerungen für viele nach starkem Tobak: Die Linke nannte ihn prompt einen «Brandstifter». Nicht zu übersehen ist aber: Wegen der demografischen Entwicklung wird im Jahr 2050 ein Beschäftigter voraussichtlich zwei Rentner finanzieren müssen. Heute ist das Verhältnis noch umgekehrt. Wie junge Leute diese Last später einmal schultern, wird ein Problem sein. Sie werden in jedem Fall länger arbeiten müssen: bis 67.
«Der demografische Druck nimmt erkennbar zu», hatte Steinbrück seiner Diagnose vorausgeschickt. Dass er sich dann aber die von ihm selbst mit befürwortete Schutzklausel gegen Rentenkürzungen auch bei sinkenden Löhnen herausgepickt hatte, setzte ihn prompt des Vorwurfs der - wahlkampfbedingten - Doppelzüngigkeit aus. Immerhin hatte der SPD-Vize «große Zweifel» angemeldet, ob die Rentengarantie «für nachfolgende Generationen das richtige Signal ist».
Rein theoretisch ist es das sicher: Wenn die Renten unter keinen Umständen - also niemals - gekürzt werden, dann profitiert nicht nur die heutige Rentnergeneration davon, sondern auch alle anderen danach. Mit dieser Einschätzung konterte der SPD-Linke Karl Lauterbach seinen Partei-Vizevorsitzenden: «Die Rentengarantie läuft der Generationengerechtigkeit mitnichten zuwider. Sie ist Teil der Generationengerechtigkeit», sagte er «Spiegel online».
Gleichwohl ist und bleibt es in der Praxis ein schwieriger Balanceakt, die Interessen der Alten mit denen der Jungen zum Ausgleich zu bringen. Denn bezahlt werden müssen die Renten immer aus dem erwirtschafteten Sozialprodukt. Festzuhalten ist, dass die Mehrzahl der jetzigen Rentner ihre Ansprüche in einer Zeit erworben haben, in der es deutlich weniger Arbeitslosigkeit und noch niedrigere Rentenbeiträge gab. Von Altersarmut betroffen sind heute weniger als drei Prozent der Senioren. Das wird sich ändern.
Altersarmut droht vor allem jenen, die heute arbeitslos oder Geringverdiener sind. Nach einer neuen Untersuchung arbeiten 6,5 Millionen Menschen in Deutschland zu Niedriglöhnen, ein Drittel mehr als 1995. Kaum ein 30-Jähriger wird später einmal ein Berufsleben lang bei einem Unternehmen bleiben und dann in Rente gehen. «Gebrochene Erwerbsbiografien» dürften künftig eher Regel als Ausnahme sein.
All das hat negative Auswirkungen auf die Rente und das gesamte Rentensystem. Gibt es immer mehr Niedriglöhner und Arbeitslose, reichen die Beitragseinnahmen der Rentenkassen für die laufenden Auszahlungen nicht aus. Erst recht nicht bei schrumpfender Beschäftigtenzahl. Schon heute muss der Bund ein Drittel der Rentenausgaben aus Steuergeldern zuschießen. Am Ende könnte sich also der Steinbrücks Mahnung als bittere Wahrheit erweisen.
