Kreml lehnt Selenskyjs Referendumsidee ab und hält an russischer Kontrolle fest

Die Regierung Russlands hat den Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj entschieden zurückgewiesen, die ukrainische Bevölkerung über die Abtretung von Gebieten im Donbass per Volksabstimmung entscheiden zu lassen. Laut Juri Uschakow, einem außenpolitischen Berater von Kremlchef Wladimir Putin, gehört das Gebiet nach russischer Auffassung bereits zum eigenen Staatsgebiet, seit es 2022 völkerrechtswidrig annektiert wurde. Diese Annexion umfasste die Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja.

Präsident Selenskyj hebt hervor, dass jegliche Entscheidungen über Gebietsfragen nur von den Bürgern der Ukraine getroffen werden können, idealerweise durch ein Referendum. Es scheint, dass er mit diesem Vorstoß versucht, die Friedensverhandlungen durch Vorschläge zu beeinflussen, die für Russland nicht hinnehmbar sind. Der Kreml äußerte unterdessen, dass keine Dokumente über besprochene Verhandlungspunkte mit führenden europäischen Vertretern vorliegen. Eine neue Verhandlungsvariante könnte laut Uschakow potenziell ungünstiger für Russland ausfallen. Zudem fordert Russland, dass die Ukraine ihre Truppen aus dem Donbass abzieht, um einen Waffenstillstand zu ermöglichen.

In einem bemerkenswerten Schritt deutete Russland an, sich eine entmilitarisierte Zone im Donbass unter eigener Kontrolle vorstellen zu können. Diese Zone würde allerdings von der russischen Nationalgarde und der Polizei überwacht werden. Die Nationalgarde, schwer bewaffnet und mit militärischen Befugnissen ausgestattet, würde die Ordnung sicherstellen. Unterdessen verkündete Putin Erfolge im Vormarsch im Donbass und betonte, dass Russland seine militärischen Ziele weiterhin auf dem Schlachtfeld verfolgen werde, um die vollständige Kontrolle über die Region zu erlangen.