Kredite für Wehr und Wege: Union und SPD schmieden Pläne für Milliardeninvestitionen
Union und SPD haben ehrgeizige Pläne enthüllt, die auf eine Lockerung der Schuldenbremse abzielen, um dringend notwendige Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur zu ermöglichen. In Berlin teilten die Verhandlungsteams nach intensiven Sondierungsrunden mit, dass die Schuldenbremse des Grundgesetzes für bestimmte Verteidigungsausgaben angepasst werden soll, wie CDU-Chef Friedrich Merz erläuterte.
Eine spektakuläre Summe von 500 Milliarden Euro soll dabei in ein Sondervermögen fließen, das zur Sanierung und Verbesserung der Infrastruktur vorgesehen ist. Diese Maßnahmen bedürfen jedoch der Zustimmung des alten Bundestags, da die Mehrheitsverhältnisse im neuen Parlament kompliziert sind. Weder Union noch SPD verfügen alleine über die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit, sodass Unterstützung von Grünen oder FDP unabdingbar ist.
Merz betonte die Dringlichkeit der Maßnahmen, angesichts der aktuellen Bedrohungen für Freiheit und Frieden in Europa. "Whatever it takes", zitierte er, und forderte eine Ausnahme bestimmter Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse. Diese seien nötig, um ein Wachstum der Wirtschaft zu gewährleisten, das ohne die Modernisierung der Infrastruktur nicht realisierbar sei.
Ein solches kreditfinanziertes Sondervermögen soll über zehn Jahre laufen. Da es vom Bundeshaushalt getrennt ist, kann es gezielt für bestimmte Projekte eingesetzt werden. Es entgeht somit den strikten Auflagen der Schuldenbremse, die im Grundgesetz verankert sind. Auch für die Länder ist eine flexiblere Regelung vorgesehen, die deren bisher strenge Schuldenbremse lockern soll.
Die fortlaufenden Verhandlungen im Bundestag sind von der Dringlichkeit geprägt, bevor das neue Parlament zusammentritt. Union und SPD benötigen auch hier Unterstützung für die notwendige Grundgesetzänderung. Die FDP äußerte sich bisher kritisch gegenüber einer solchen Reform, sodass das Augenmerk der Verhandler vor allem auf den Grünen liegt, um die Pläne rechtzeitig umsetzen zu können.
