Krankenversicherungen: DAK schlägt Steuererhöhung zur Finanzstabilisierung vor

Angesichts drohender Finanzlücken bei den gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr unternimmt die DAK-Gesundheit einen kühnen Vorstoß. Um die drohende Schieflage zu vermeiden, regt die Krankenkasse eine Erhöhung der Steuern auf Tabak und Alkohol an. Ziel dieser steuerlichen Maßnahme ist es, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel und Hilfsmittel von momentan 19 auf 7 Prozent zu finanzieren. Laut dem vorgestellten Stufenplan soll zudem sichergestellt werden, dass die Ausgaben der Krankenkassen nur im Einklang mit den Einnahmen bis zum Ende der laufenden Wahlperiode im Jahr 2029 wachsen.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat bereits für das Jahr 2027 eine erhebliche Finanzierungslücke im zweistelligen Milliardenbereich prognostiziert. Um diese Herausforderungen zu meistern, wurde eine Expertenkommission ins Leben gerufen, die bis März mögliche Lösungsansätze zur Stabilisierung des Systems erarbeiten soll. Zudem sind für Jahresende weitere Reformvorschläge geplant, um das Gesundheitssystem zukunftsfähig zu machen.

DAK-Chef Andreas Storm betrachtet die Arbeit der Kommission als signifikante Möglichkeit, einen Neustart in der Gesundheitspolitik zu bewerkstelligen. Er plädiert für eine "Konzertierte Aktion" zur Erreichung eines breiten Konsenses. Eine Analyse des Berliner Iges-Instituts im Auftrag der DAK prognostiziert, dass 2027 im Rahmen der gesetzlichen Krankenkassen allein aufgrund steigender Ausgaben Mehrkosten von 6,8 Milliarden Euro entstehen werden.