Kramp-Karrenbauer im Irak
Bagdad (dpa) - Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer setzt ihren Besuch deutscher Soldaten nun im Irak fort.
Am zweiten Tag ihrer Reise wollte sie sich nach politischen Gesprächen in Bagdad über zivile Projekte für die Stabilisierung des Landes und die von deutschen Soldaten geleitete Ausbildungshilfe für das irakische Militär informieren. Die CDU-Chefin ist für eine Fortsetzung des deutschen Einsatzes, zu dem auch taktische Luftaufklärung im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und die Bereitstellung von Tankflugzeugen gehört.
Es sei in allen Gesprächen deutlich gemacht worden, «wie wichtig der deutsche Beitrag für den internationalen Kampf gegen den Terrorismus des Islamischen Staates ist hier in der Region», hatte die Ministerin am Vorabend in Jordanien gesagt. Sie landete danach am späten Montagabend auf dem Flughafen der irakischen Hauptstadt.
Das Mandat für die Beteiligung deutscher Soldaten an dem Einsatz läuft nur bis zum 31. Oktober. In der großen Koalition gibt es keine Einigkeit über die Fortsetzung. Mit der letzten Verlängerung des Mandats war beschlossen worden, die Bereitstellung von Tornado-Kampfflugzeugen sowie die Luftbetankung von Maschinen der internationalen Anti-IS-Koalition zum 31. Oktober 2019 zu beenden. Aus Teilen der SPD wird darauf gepocht. Im Gespräch ist aber, Meinungsverschiedenheiten mit einem neuen Mandat aufzulösen.
Seit dem militärischen Sieg über die Terrormiliz IS im Dezember 2017 hat sich die Sicherheitslage in dem Krisenland Irak deutlich verbessert. Vor allem in der Hauptstadt Bagdad ist die Zahl der Anschläge stark zurückgegangen. Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi ließ die über Jahre geschlossene hochgesicherte Grüne Zone im Zentrum der Stadt, wo wichtige Regierungseinrichtungen und Botschaften liegen, wieder öffnen. Trotzdem ist der IS noch nicht vollständig besiegt. Zellen der Extremisten sind weiter aktiv und verüben vor allem im Norden und im Westen des Iraks Anschläge.
Das Land leidet zugleich unter dem Konflikt zwischen den USA und dem Iran. Einerseits pflegt die von Schiiten dominierte Regierung in Bagdad gute Beziehungen zum ebenfalls schiitischen Nachbarn Iran; andererseits sind auch die USA ein wichtiger Verbündeter, der noch immer Soldaten im Irak stationiert hat, die die Armee unterstützen. Abdel Mahdi bemüht sich, zwischen beiden zu vermitteln.
Der Premier steht in der Kritik, weil er seit seinem Amtsantritt im Oktober wichtige Reformen noch nicht in Angriff genommen hat. Generell gilt er als schwacher Regierungschef, da er im Parlament über keine Hausmacht verfügt, sondern von den großen Blöcken abhängig ist. Wegen politischer Rivalitäten konnte er erst acht Monate nach Amtsantritt zentrale Ämter besetzen, darunter auch den Posten des Verteidigungsministers. An der Spitze des Verteidigungsressorts steht der sunnitische Politiker und frühere General Nadschach al-Schammari.
Das irakische Militär hatte in der vergangenen Woche bekanntgegeben, dass alle militärischen Flugzeuge und Drohnen die Erlaubnis des Ministerpräsidenten benötigen, um in den irakischen Luftraum einzudringen. Jeder Verstoß werde von der Luftverteidigung des Landes als feindliches Vergehen angesehen und entsprechend behandelt.
Die Anordnung gilt als Reaktion auf die Explosion eines Waffendepots im Südwesten Bagdads vor einigen Tagen. Der Grund für die Explosion ist noch unklar, einige Berichte sprachen von einem möglichen Luftangriff. Für den Einsatz der Luftwaffe über dem Irak habe diese Direktive aber keine Auswirkungen, sagte der deutsche Kontingentführer Oberst Gero von Fritschen in Al-Asrak in Jordanien, von wo aus der deutsche Einsatz geführt wird.
