Kraft: "Kanzlerin muss Flüchtlingsthema zur Chefsache machen"
17. Februar 2017, 18:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Düsseldorf (dts) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) übt in der Flüchtlingspolitik massive Kritik an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU): Der Innenminister könne bisher nicht erklären, wie er sich die sogenannten Ausreisezentren vorstelle, die der Bund einrichten wolle, sagte Kraft dem "Spiegel". In zwei bestehenden Zentren in Bayern sollten eigentlich alle Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern aufgenommen werden, um sie direkt zurückführen zu können und die Verfahren zu beschleunigen. "Jetzt hören wir, dass dort nur Flüchtlinge, die in Bayern ankommen, untergebracht sind."
Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern würden nach wie vor auf alle Bundesländer verteilt. De Maizière müsse auf die offenen Fragen "bald eine Antwort geben". Auch die Gespräche der Bundesregierung mit den Regierungen der Maghreb-Staaten hätten bisher nicht weitergeholfen. "Das kann so nicht bleiben, das haben alle Ministerpräsidenten vor gut einer Woche im Kanzleramt deutlich gemacht", sagte Kraft. Auch die geplante Abteilung der Bundespolizei in Potsdam zur Beschaffung von Ersatzpapieren für Flüchtlinge komme nicht in Gang. "Jetzt sagt der Bundesinnenminister, das hätten wir missverstanden. Diese Einrichtung sollte nur koordinieren", so Kraft. "So kann man nicht arbeiten. Wir erwarten, dass die Kanzlerin das Flüchtlingsthema endlich zur Chefsache macht." Nach Angaben der Ministerpräsidentin hat der Generalbundesanwalt in Karlsruhe allein im vergangenen Jahr 33 große Terrorverfahren an die Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf abgegeben, dreimal so viel wie im Vorjahr. Nordrhein-Westfalen habe dafür bereits vier Richter und Staatsanwälte abgeordnet, sieben weitere stünden bereit.
Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern würden nach wie vor auf alle Bundesländer verteilt. De Maizière müsse auf die offenen Fragen "bald eine Antwort geben". Auch die Gespräche der Bundesregierung mit den Regierungen der Maghreb-Staaten hätten bisher nicht weitergeholfen. "Das kann so nicht bleiben, das haben alle Ministerpräsidenten vor gut einer Woche im Kanzleramt deutlich gemacht", sagte Kraft. Auch die geplante Abteilung der Bundespolizei in Potsdam zur Beschaffung von Ersatzpapieren für Flüchtlinge komme nicht in Gang. "Jetzt sagt der Bundesinnenminister, das hätten wir missverstanden. Diese Einrichtung sollte nur koordinieren", so Kraft. "So kann man nicht arbeiten. Wir erwarten, dass die Kanzlerin das Flüchtlingsthema endlich zur Chefsache macht." Nach Angaben der Ministerpräsidentin hat der Generalbundesanwalt in Karlsruhe allein im vergangenen Jahr 33 große Terrorverfahren an die Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf abgegeben, dreimal so viel wie im Vorjahr. Nordrhein-Westfalen habe dafür bereits vier Richter und Staatsanwälte abgeordnet, sieben weitere stünden bereit.
