Kostenstreit um Abwasserreinigung: Verbände kämpfen für erweiterte Herstellerverantwortung
Im andauernden Konflikt um die finanzielle Beteiligung von Pharma- und Kosmetikunternehmen an der Abwasserreinigung haben sich neue Fronten gebildet. Der Bundesverband der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) haben angekündigt, den Rechtsstreit vor dem Gericht der EU zu unterstützen.
Ziel ihrer Intervention ist die Rechtsverteidigung der durch eine EU-Richtlinie auferlegten erweiterten Herstellerverantwortung. Die Anfang des Jahres in Kraft getretene Regelung verpflichtet Hersteller aus der Pharma- und Kosmetikbranche dazu, mindestens 80 Prozent der zusätzlichen Kosten für eine verbesserte Abwasserbehandlung zu tragen.
Hintergrund ist das Eindringen von Mikroschadstoffen ins Wasser, hervorgerufen durch pharmazeutische und kosmetische Produkte. Gegen diesen kostspieligen Nachrüstungszwang haben mehrere Pharmaunternehmen Klage eingereicht, unterstützt von Pharmaverbänden.
Derzeit sind 16 Nichtigkeitsklagen anhängig, bei denen die Rechtmäßigkeit der EU-Gesetze überprüft werden soll. Der VKU und BDEW positionieren sich als Streithelfer, um EU-Institutionen zu stärken und die Interessen der deutschen Wasserwirtschaft zu verteidigen. Eine Entscheidung über ihren Antrag steht noch aus.
Kritische Stimmen kommen auch vom Deutschen Städtetag, der befürchtet, dass bei einem Wegfall der Herstellerverantwortung die finanziellen Lasten auf die Bürger übergehen würden. Gleichzeitig warnt der Verband Pro Generika vor massiven finanziellen Belastungen, die Engpässe bei Medikamenten zur Folge haben könnten.
Da Preiserhöhungen innerhalb des deutschen Gesundheitssystems kaum durchzusetzen sind, sei insbesondere die Produktion von Metformin bedroht. Ein Rückzug von Herstellern könnte dazu führen, dass etwa drei Millionen Menschen auf kostspieligere Alternativen ausweichen müssten.
