Kosovo-Serben lehnen Grenzabkommen ab
Pristina/Belgrad (dpa) - Serben und Kosovo-Albaner haben sich nach dreitägigen Verhandlungen unter Vermittlung der EU auf die Kontrolle der gemeinsamen Grenzen geeinigt. Das teilten alle drei Seiten am Samstag in Brüssel mit.
«Es gibt eine Lösung, wir haben zugestimmt», bestätigte auch Serbiens Staatspräsident Boris Tadic der dpa am Rande einer internationalen SPD-Konferenz in Berlin. Albaner und Serben lieferten aber völlig gegensätzliche Darstellungen über die Inhalte des Abkommens. Serbien hofft, mit dieser Einigung doch noch den Weg freizumachen für seinen EU-Beitrittskandidatenstatus.
Protest kam von den Kosovo-Serben. Sie lehnen das Abkommen ab, das eine gemeinsame Kontrolle der Grenzübergänge durch Albaner und Serben vorsieht. Das sagte der Bürgermeister der serbischen Gemeinde Zubin Potok in Nordkosovo, Slavisa Ristic, der Belgrader Nachrichtenagentur Beta. Seine Landsleute im Kosovo wollten auf keinen Fall in einem souveränen Staat Kosovo leben. Daher forderte Ristic die Serben in Nordkosovo auf, weiter ihre rund 20 Barrikaden zu verteidigen, mit denen sie seit vier Monaten den Verkehr lahmlegen.
Ungeachtet der unterschiedlichen Interpretationen der Einigung sprach EU-Vermittler Robert Cooper von großen Fortschritten durch die Kompromisslösung. Zunächst hatte Serbien bestritten, dass es überhaupt eine Vereinbarung gibt.
Die albanische Verhandlungsführerin Edita Tahiri berichtete, alle Grenzübergänge zwischen den beiden Staaten würden in Zukunft von albanischen und serbischen Zöllnern und Polizisten gemeinsam verwaltet. Die Behörden beider Länder seien dabei gleichberechtigt. Der serbische Chefunterhändler Borislav Stefanovic sagte dagegen in Brüssel, nach der Vereinbarung hätten die Serben das Sagen, während die Albaner nur «Beobachter» seien.
Während serbische Zöllner und Polizisten nach dieser Vereinbarung wieder ins Kosovo zurückkehren würden, hätten deren albanische Kollegen keinerlei Befugnisse, beschrieb Stefanovic die Abmachung weiter. Auch dürfe die albanisch geführte Kosovo-Regierung an den Grenzen weder Nationalfahnen noch schriftliche Hinweise auf ihr Staatsgebiet anbringen.
Die Interpretation der albanischen Seite liefe darauf hinaus, dass Serbien erstmals Kosovo in der Grenzverwaltung als gleichberechtigten staatlichen Partner anerkennen würde. Nach der serbischen Lesart hätte die albanische Seite umgekehrt einen Rückzieher gemacht, weil sie sich an den Grenzen den serbischen Behörden unterordnete.
Serbien hofft, mit dieser Einigung doch noch den Weg freizumachen für seinen EU-Beitrittskandidatenstatus. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Freitag im Bundestag klar gemacht, dass Belgrad ohne Lösung des Kosovo-Problems noch nicht reif dafür sei. Ein Weg Serbiens in die EU führe nur über eine Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo. Im Zuge der Konflikte zwischen den Serben und der internationalen Schutztruppe KFOR im Norden Kosovos waren auch deutsche Soldaten angegriffen und verletzt worden.
