Konversion von Bundeswehr-Liegenschaften ausgesetzt
Berlin - Das Bundesverteidigungsministerium setzt die Umwandlung von militärisch genutzten Liegenschaften in eine zivile Nachnutzung aus. Hintergrund sei, dass durch den notwendigen Aufwuchs der Streitkräfte Bedarfe an Liegenschaften entstünden, die in den kommenden Jahren gedeckt werden müssten, teilte das Ministerium am Dienstag mit.
Aktuell betrifft die Entscheidung zunächst 187 ehemalige militärische Liegenschaften, die sich im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben befinden. Diese sind grundsätzlich für eine Nutzung durch die Bundeswehr geeignet. Betroffen sind außerdem weitere 13 Liegenschaften, die die Bundeswehr noch betreibt. Entgegen früherer Entscheidungen werden diese nicht aus der Nutzung genommen. Dazu gehören unter anderem der ehemalige Fliegerhorst in Fürstenfeldbruck und Teile des Flughafens Tegel in Berlin.
"Wir sind uns der Tragweite der Entscheidung sehr bewusst und wissen, dass in vielen Fällen bereits Planungen bestehen, betroffene Flächen zivil zu nutzen", sagte der für die Infrastruktur zuständige Staatssekretär Nils Hilmer. Es sei deshalb sehr wichtig, in einem Dialog mit Ländern und Kommunen gute Wege zu finden, um die notwendigen Planungen der Bundeswehr im gemeinsamen Interesse umzusetzen. "Wo immer dies möglich ist, werden wir versuchen, auch bestehende zivile Planungen zu berücksichtigen."
Der Landkreistag wurde nach eigenen Angaben erst am heutigen Dienstag durch das Bundesverteidigungsministerium über das Moratorium informiert. Der Verband spricht von einer harten, aber nachvollziehbaren Entscheidung.
"Dass die Bundeswehr angesichts der völlig veränderten Sicherheitslage nicht mehr auf die Nutzung von Kasernen und sonstigen Einrichtungen verzichten kann, ist selbstverständlich und Voraussetzung zur dringend erforderlichen Wiedererlangung der Verteidigungsfähigkeit", sagte ein Sprecher des Landkreistags den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Natürlich trifft diese Entscheidungen gerade solche Kommunen besonders hart, die bereits sehr weitreichende Vorstellungen für die Nutzung ehemaliger Bundeswehrliegenschaften haben."
Auch Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, sieht eine enorme Belastung für die Kommunen. "Der jetzt vom Bund ausgesprochene Umwandlungsstopp von ehemaligen Bundeswehrstandorten ist für die betroffenen Kommunen eine riesige Herausforderung. Denn in vielen Städten sind die Planungen schon weit fortgeschritten und es sind Kosten angefallen und Verträge unterschrieben für die zivile Nutzung", sagte Schuchardt der Mediengruppe Bayern.
Beispielsweise sollten einige Flächen für dringend benötigte neue Wohnungen oder Studentenwohnheime genutzt werden und sich zu neuen modernen Stadtquartieren entwickeln. "Diese Planungen liegen jetzt erst einmal auf Eis. Das ist ziemlich bitter, gerade dort, wo die Menschen fest mit neuen Wohnungen gerechnet und sich darauf gefreut haben."
Wichtig sei eine transparente Kommunikation über konkrete Perspektiven für Bundeswehrliegenschaften. "Da ist noch viel Luft nach oben. Die Standortkommunen müssen zeitnah informiert werden, was die Überprüfungen ergeben haben und wie Entscheidungen ausfallen."
