Kontroverse um Parteiverbotsverfahren: Dobrindt warnt vor voreiligen Schritten
Die Debatte um ein mögliches Parteiverbotsverfahren gegen die Alternative für Deutschland (AfD) gewinnt an Fahrt und sorgt in Teilen der politischen Landschaft für erhitzte Gemüter. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt mahnt zur Vorsicht und erachtet die Argumente der Befürworter eines solchen Verfahrens als unzureichend. Der Fokus liegt auf einem Gutachten des Verfassungsschutzes, das die AfD als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Dobrindt jedoch betont, dass dieses Dokument nicht die notwendigen Kriterien erfüllt, um ein Verbot der Partei rechtlich abzusichern.
Die Crux des Problems liegt in den Anforderungen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren. Abseits der Frage nach dem Verstoß gegen die Menschenwürde müssten laut Dobrindt auch Angriffe auf den Rechtsstaat und die demokratische Ordnung nachgewiesen werden. In dieser Hinsicht zeigt sich das Gutachten unzureichend, da es sich primär mit dem ersten Aspekt beschäftigt und die anderen außer Acht lässt. Dennoch hat die neue Einstufung des Bundesamts für Verfassungsschutz eine Diskussion entfacht und zur Verteidigungsstrategie der AfD geführt, die mit einem Eilantrag gegen die Einstufung vorgeht.
Während die Entscheidungsbefugnis für ein Parteiverbot beim Bundesverfassungsgericht liegt, wenn ein Antrag von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung gestellt wird, bleibt die Hürde für ein solches Verbot hoch. Eine Partei müsste nicht nur verfassungsfeindliche Ansichten haben, sondern diese auch aktiv und aggressiv verfolgen. Trotzdem gibt es in den politischen Reihen Stimmen, die für ein solches Verfahren plädieren, darunter Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sowie der Grünen-Co-Vorsitzende Felix Banaszak. Beide argumentieren, dass der Schutz des Staates oberste Priorität haben sollte.
