Kontrollgremium: Grüne wollen für Reichinnek stimmen

25. Juni 2025, 00:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Heidi Reichinnek am 24.06.2025
via dts Nachrichtenagentur
Heidi Reichinnek am 24.06.2025
Irene Mihalic von den Grünen hat angekündigt, die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) unterstützen zu wollen. Es bleibt jedoch unklar, ob Reichinnek und die AfD-Kandidaten die nötige Mehrheit im Bundestag erreichen können.

Berlin - Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat signalisiert, dass die Grünen die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek ins Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) wählen werden.

"Das Parlamentarische Kontrollgremium nimmt gerade in diesen angespannten Zeiten eine enorm wichtige Aufgabe wahr, so wie es auch das Grundgesetz vorsieht", sagte Mihalic dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

"Deshalb brauchen die Abgeordneten, die sich zur Wahl stellen, das Vertrauen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages. Als Grüne-Bundestagsfraktion unterstützen wir die Kandidierenden aller demokratischen Fraktionen."

Die Linke will Reichinnek in das Gremium entsenden. Da sich in der Union dagegen Widerstand regt, ist allerdings unklar, ob sie im Bundestag die notwendige Mehrheit erhält. Eine Mehrheit für die AfD-Kandidaten Martin Hess und Gerold Otten gilt ebenfalls als fraglich.

Politik / Deutschland / Geheimdienste / Parteien
25.06.2025 · 00:00 Uhr
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