Konservative EU-Parteien wollen Lieferkettengesetz aussetzen
Berlin - Spitzenpolitiker der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) dringen in einem Maßnahmenpapier auf einen umfassenden Abbau der Bürokratie in der Europäischen Union. Im Entwurf für das Abschlussdokument, das am Samstag bei einem Treffen auf Einladung der CDU verabschiedet werden soll und über den die "Welt am Sonntag" berichtet, heißt es, dass für "jede neue belastende Regelung zwei alte, noch wirksame Vorschriften abgeschafft werden müssen".
Die EU-Richtlinien, die Unternehmen die Pflicht zu Angaben ihrer Nachhaltigkeitsanstrengungen verpflichten oder zur Einhaltung des Lieferkettengesetzes, so heißt es weiter, sollen "für zwei Jahre vorübergehend ausgesetzt werden". Vor allem auch Vorgaben für die Land- und Forstwirtschaft sollen "von der EU-Ebene bis zur lokalen Ebene" abgebaut werden. "Wir fordern weitere Vereinfachungen bei Themen wie Flächenstilllegungen oder Pestiziden sowie bei der Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung", erklären die EVP-Spitzen dem Entwurf zufolge. Darüber hinaus sollen Regelungen in den Mitgliedstaaten, die über die Vorgaben der EU hinausgehen, das sogenannte Gold-Plating (Vergoldung), "zurückgenommen (...) und jede künftige Übererfüllung in geeigneter Weise, zum Beispiel durch maximale Harmonisierung, verhindert werden".
Der Plan der konservativen Parteien sieht außerdem vor, "das gesamte öffentliche Vergaberecht zu überprüfen und vereinfachen". Dazu gehört für sie auch eine Anhebung der Schwellenwerte, ab denen europaweite Ausschreibungen erforderlich sein sollen. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder forderte anlässlich des Treffens in Berlin umfassende Schritte zum Abbau von Überregulierung. "Für Deutschland wollen wir: Das Prinzip `One in, two out`, Entrümpelungsgesetze, Statistikpflichten abbauen, das Draufsatteln bei EU-Vorschriften beenden und das Lieferkettengesetz abschaffen", sagte Söder der "Welt am Sonntag". "Wir brauchen weniger Normen, um endlich wieder mehr zu performen", erklärte Söder. "One in, two out" bedeutet, dass für jede neue belastende Regelung zwei alte, noch wirksame Vorschriften abgeschafft werden. "Deutschland und Europa müssen sich aus dem Griff der lähmenden Bürokratie befreien. Bayern ist beim Bürokratieabbau Vorbild", so der CSU-Vorsitzende.
