Konsens in Krisenzeiten: SPD unterstützt Scholz' Entscheidung gegen Waffenlieferungen
In Anbetracht der anhaltenden Debatten über die Unterstützung der Ukraine hat die SPD ihre Solidarität mit Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigt. Der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich betont die Notwendigkeit einer einheitlichen Haltung der Regierungsparteien bezüglich des Ausbleibens von Lieferungen von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Die Position des Bundeskanzlers, die er kürzlich deutlich gemacht hatte, finde demnach vollen Rückhalt innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion.
Die Zurückhaltung Deutschlands beim Transfer präzisionsgelenkter Langstreckenwaffen, wie dem Taurus, der Ziele bis zu 500 Kilometern Entfernung effektiv treffen kann, gründet sich auf Scholz' Befürchtungen, Deutschland könne ungewollt in den militärischen Konflikt hineingezogen werden. Eine solche Annäherung an den Krieg will der Bundeskanzler vermeiden. Selbst die Lage des Kremls im Wirkbereich dieser Waffen sei kein Argument für eine Lieferung.
Darüber hinaus distanziert sich Mützenich entschieden von Überlegungen, deutsche Bodentruppen könnten im Ukraine-Konflikt eingesetzt werden, und verweist auf die kategorische Aussage Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, der den Einsatz eigener Truppen nicht vollends ausschließt. "Es wird keine deutschen Soldaten in einem Krieg gegen Russland geben", stellt Mützenich unmissverständlich klar.
Die Diskussion um eine mögliche atomare Aufrüstung Deutschland weist der Fraktionschef ebenso zurück und appelliert an die Verantwortung in der Wortwahl. Völkerrechtliche Abkommen, wie der Atomwaffensperrvertrag und der Zwei-plus-Vier-Vertrag, liefern die Fundamente für den Verzicht Deutschlands auf Massenvernichtungswaffen und binden die politische Linie des Landes. (eulerpool-AFX)
