Konflikt um LA: Demonstrationen gegen Trumps Migrationspolitik verschärfen politische Spannungen
Die Stadt Los Angeles sieht sich aktuell mit intensiven Protesten gegen die Migrationspolitik von US-Präsident Donald Trump konfrontiert, was zu der Verhängung einer nächtlichen Ausgangssperre geführt hat. Bürgermeisterin Karen Bass teilte mit, dass diese Regelung vorerst nur für eine Nacht gilt, jedoch sei mit einer Verlängerung zu rechnen. Politische Spannungen zwischen Trump und Kaliforniens Gouverneur, Gavin Newsom, nehmen unterdessen zu.
Trump wirft Bass und Newsom vor, radikale Demonstranten unterstützt zu haben, ohne hierfür Beweise zu präsentieren. Newsom reagierte in einer Ansprache vehement und bezeichnete Trumps Politik als Angriff auf die Demokratie.
Zusätzlich mobilisierte die US-Regierung gegen den Willen des Gouverneurs 4.000 Soldaten der Nationalgarde und Marineinfanteristen, um in Los Angeles für Ordnung zu sorgen. Dieser Schritt markiert eine bedeutende Eskalation und wird als Machtdemonstration des Präsidenten gewertet. Dennoch blieben die Proteste und Festnahmen relativ überschaubar.
Trump, der Proteste als Bedrohung für die nationale Sicherheit beschreibt, deutete an, notfalls weitere Truppen zu entsenden. Er behauptete zudem, Demonstranten seien bezahlt worden, was Bass in einem CNN-Interview als absurd zurückwies.
Newsom hat in seiner Kritik an Trump nicht gespart und wirft ihm eine militarisierte, autoritäre Politik vor, die die Demokratie untergräbt. Besonders im Hinblick auf die geplante Militärparade in Washington beklagte Newsom deren Symbolik. In ihrem politischen Duell setzen Trump und Newsom ihre gegenseitigen Anschuldigungen fort, während Newsom weiter auf eine mögliche Präsidentschaftskandidatur hinarbeitet.
