Kommunen sehen Forderungen von Verdi und Beamtenbund kritisch

Berlin - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund reagiert fassungslos auf die Forderungen der Gewerkschaft Verdi und des Beamtenbunds.

Sie verlangen acht Prozent mehr Einkommen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst - mindestens aber 350 Euro pro Monat. Zu den weiteren Forderungen gehören unter anderem drei zusätzliche freie Tage sowie ein weiterer freier Tag für Gewerkschaftsmitglieder.

Das passe "angesichts der höchst prekären finanziellen Situation der Kommunen nicht in die Zeit", sagte ein Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebunds der "Bild" (Montagsausgabe). "Zu der katastrophalen Finanzlage tragen die gestiegenen Sozialausgaben, aber auch gestiegene Personalausgaben maßgeblich bei."

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer sagte der "Bild": "Das führt zu Stelleneinsparungen in den Kommunen. Ich sehe keine andere Möglichkeit." Alternativ müsse man "streichen, kürzen, schließen bei den kommunalen Angeboten". Mit Unverständnis reagiert Palmer auf die Forderung nach weiteren Urlaubstagen: "Wir sind jetzt schon Urlaubsweltmeister. Wir müssen mehr und nicht weniger arbeiten. Das ist nicht von dieser Welt."

Für "Maßhalten" spricht sich Götz Ulrich, Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt. "Am Ende bedeuten weiter steigende Personalkosten bei den Landkreisen, Städten und Gemeinden auch höhere Gebühren, die der Bürger für Verwaltungsleistungen zahlen muss - zum Beispiel für einen Personalausweis, für die Auto-Zulassung oder die Abfallentsorgung", so Ulrich.