Kommunen in der Bredouille: Rekorddefizit durch steigende Kosten
Die deutschen Kommunen stehen vor einer finanziellen Herausforderung von historischem Ausmaß. Der aktuelle Kommunale Finanzreport 2025 der Bertelsmann Stiftung offenbart ein Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro, das dreimal höher ausfällt als das bereits alarmierende Minus des Vorjahres. Nach über einer Dekade finanzieller Überschüsse hat das Jahr 2023 den Trend umgekehrt und eine Ära der Defizite eingeläutet.
Obwohl die Einnahmen der Kommunen um fünf Prozent gestiegen sind, haben sich die Ausgaben im gleichen Zeitraum um beunruhigende zehn Prozent erhöht. Inflationsbedingt explodierende Sozialausgaben, steigende Personalkosten sowie zunehmende Energiekosten werden als Hauptursachen für dieses Dilemma angeführt. Besonders die Personalkosten, die sich in einem Jahrzehnt verdoppelt haben, lasten schwer auf den Kassen der Kommunen und zwingen zu Handlungsspielräumen, die nicht mehr vorhanden sind.
Indes investieren die Kommunen weiterhin rekordverdächtige 52 Milliarden Euro, wobei aber ein Investitionsrückstand von 216 Milliarden Euro drückt. Die langfristige Lösungsorientierung ist pessimistisch geprägt: Ohne tiefgreifende Strukturreformen, insbesondere bei den Sozialausgaben, wird eine nachhaltige Konsolidierung kaum möglich sein.
Brigitte Mohn von der Bertelsmann Stiftung warnt vor der drohenden Infragestellung der kommunalen Handlungsfähigkeit. Die notwendige Reformierung des Staatswesens steht im Raum, um die essenzielle Rolle der Kommunen bei Investitionen und im sozialen Zusammenhalt zu sichern.
Die finanzielle Lage variierte jedoch stark regional. Während Städte in Bayern und Hessen auf eine stärker steuerfinanzierte Haushaltsführung bauen können, sind ostdeutsche Kommunen stärker auf externe Zuwendungen angewiesen.
Ein weiteres besorgniserregendes Thema ist das Problem der Kassenkredite, insbesondere in Nordrhein-Westfalen. Hier entfällt ein Viertel des bundesdeutschen Kassenkreditvolumens auf lediglich neun Städte. Ehemalige Krisenregionen wie das Saarland und Rheinland-Pfalz haben bereits Hilfsmaßnahmen ergriffen. Doch angesichts neuer Defizite drohen mühsam erkämpfte Erfolge zu erodieren.
Städtetagspräsident Burkhard Jung bezeichnet die aktuelle Situation als die größte kommunale Finanzkrise im Nachkriegsdeutschland und appelliert eindringlich für grundlegende Reformen sowie eine verbesserte Grundfinanzierung. Ralph Spiegler vom Städte- und Gemeindebund fordert ein Sofortprogramm, um das Vertrauen in Staat und Demokratie zu festigen.
