Kommunen fordern Grundstücke vom Bund

Berlin (dts) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat angesichts des von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten Flüchtlingsgipfel eine klare Entlastung der Kommunen bei der Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge gefordert. "Viele Städte und Gemeinden haben längst ihre Belastungsgrenze erreicht", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Er forderte den Bund auf, sofort zusätzliche Grundstücke und Liegenschaften für mehr Unterkünfte bereitzustellen und sie von vorneherein in den Zustand zu bringen, dass dort auch Personen untergebracht werden könnten.

"Wir haben keine Zeit mehr, um langfristige Baumaßnahmen mit komplizierten Finanzierungsfragen zu regeln", so Landsberg. Außerdem müssten mehr Erstaufnahmeeinrichtungen geschaffen werden - sowohl in der Zuständigkeit der Länder wie auch in der des Bundes. "In der Migrationspolitik fahren wir derzeit noch viel zu sehr auf Sicht, anstatt langfristig tragfähige Lösungen anzustreben und umzusetzen", bemängelte Landsberg. Von dem Gipfeltreffen erwarten Städte und Gemeinden Landsberg zufolge zudem "klare Finanzzusagen des Bundes für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge, für Schul- und Kitaplätze und für die Schaffung neuer Wohnungsmöglichkeiten in den Kommunen". Bisher sei zum Beispiel völlig unklar, wie die Finanzierung ab dem Jahr 2024 aussehen solle, sagte Landsberg.